Polizei soll nach Willen von Pfisterer und Sieber mehr Platz erhalten / Text für CDU-Intern
Heidelberg – Äußerlich vermittelt es einen großzügigen Eindruck, im Inneren herrscht drangvolle Enge: Das Gebäude in der Römerstraße 2-4 der Polizeidirektion Heidelberg platzt mittlerweile aus allen Nähten.
Darauf machten der Leitende Polizeidirektor und Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Schmalz, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG), Dieter Berberich, und der Heidelberger Kreisvorsitzende der DPolG, Franz Spero, aufmerksam. Staatssekretär Michael Sieber MdL und der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer suchten mit den Vertretern von Polizei und Polizeigewerkschaft nach einer Lösung. Als Sachverständiger und zuständig für neue Räumlichkeiten war der Leitende Baudirektor und Leiter des Vermögens- und Hochbauamtes des Landes, Siegfried Kendel, nach Heidelberg gekommen. Als sie Anfang September gemeinsam vor die Presse traten, hatten sie eine gemeinsame Position gefunden: Die Polizeidirektion Heidelberg braucht mehr Platz – und das möglichst schnell.
Bereits beim Bau der Polizeidirektion war das Platzangebot knapp bemessen worden. Seither haben sich die Aufgaben der Polizei und die interne Organisation dynamisch verändert. So werden seit 1987 Frauen in den Polizeidienst aufgenommen. Für sie mussten Duschen, Toiletten und Umkleideräume geschaffen werden. Die erst später eingerichteten Dezernate für Organisierte Kriminalität und für Wirtschaftskriminalität beanspruchten Platz, der ebenfalls nicht eingeplant war. Auch die Computertechnik fordert ihren Tribut: In jedem Stockwerk geht ein Raum für den Stockwerksverteiler verloren, ein Serverraum reduziert das Platzangebot zusätzlich. Die Enge beeinträchtigt die Arbeit der Beamten: Ermittler im Bereich Wirtschaftskriminalität finden nicht den nötigen Platz vor, um das meist sehr umfangreiche Beweismaterial entsprechend auszubreiten. Vernehmungen ähnelten mitunter eher dem Party-Hit »Reise nach Jerusalem«: Auf 10,7 Quadratmetern Fläche mussten manchmal sechs Personen Platz finden. Vernehmungen finden nach einem Protest des Richterrates jetzt im Amtsgericht Heidelberg statt.
Der Leitende Polizeidirektor Bernd Schmalz, legte deshalb kürzlich dem Vermögens- und Hochbauamt einen neuen Bedarfsplan vor. Darin beziffert er den Raummehrbedarf auf 1000 Quadratmeter. Schmalz, Berberich und Spero schlagen vor, in einem ersten Schritt die Kriminalinspektion »Wirtschaftskriminalität« in das leer stehende Gebäude in der Hans-Böckler-Straße auszulagern. Die beiden Abgeordneten unterstützen das Vorhaben und sicherten Schmalz zu, das Thema schnellstmöglich mit dem Finanzminister zu besprechen. Auch für Baudirektor Kendel hat die Lösung Charme: Er würde eine leerstehende Immobilie des Landes nutzen, die wegen ihres Zustandes und der fehlenden Kfz-Stellplätze nur schwer zu vermieten oder zu verkaufen ist. Pfisterer und Sieber wollen sich darüber hinaus für die Abschaffung des Musterbauprogrammes einsetzen, das damals Grundlage beim Bau der Polizeidirektion war. »Wir leben in einer Zeit des schnellen Wandels. Ein sturer Normbaukasten hilft da nicht weiter«, so Pfisterer. Staatssekretär Sieber erklärte, bei den Wünschen der Beamten handele es sich »um Probleme, die schnellstmöglich und sinnvoll gelöst werden müssen. Ich werde deshalb sofort Gespräche mit Finanzminister Stratthaus und Innenminister Schäuble aufnehmen.«
Auch wenn alles reibungslos verläuft: Bis zum Jahr 2003 müssen sich die Beamten noch gedulden. Für Dieter Berberich wäre die Entscheidung für das Objekt Hans-Böckler-Straße jedoch ein positives Signal an die Polizeibeamten.