CDU-Abgeordnete besuchen Polizeidirektion Heidelberg
Heidelberg – »Das ist wie ein ein Sechser im Lotto, der noch nicht ausgezahlt wurde!« Bernd Schmalz, Leitender Polizeidirektor der Polizeidirektion Heidelberg ist voll des Lobes über Technikzukunftsprogramm für die Polizei.
Das 680 Millionen Mark schwere Programm der baden-württembergischen Landesregierung ist in den vergangenen Wochen angelaufen. Darüber, wie die Mittel bei der Polizei vor Ort ankommen und eingesetzt werden, haben sich der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, sein Wieslocher Kollege, Staatssekretär Michael Sieber, und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Lamers bei einem Besuch in der Polizeidirektion Heidelberg informiert.
Erste Leistungen aus der Landesinitiative konnte die Direktion bereits entgegen nehmen: Ein neuer – Silberpfeil« genannter – Streifenwagen und neue Alkoholmessgeräte sind bereits eingetroffen. Gerade erst wurden die »Oberweiten« der Mannschaften vermessen, damit die neuen Schutzwesten auch optimal passen. Ansonsten warte man nach Auskunft des Polizeidirektors noch »auf den Segen des Herrn«. Zu diesem Segen zählt auch eine neue Ausstattung mit vernetzten Computern und einheitlicher Software, für die derzeit die Kabel im Gebäude verlegt werden. Elektronische Fingerabdruckscanner, wie Dr. Lamers sie gerne auf der Beschaffungsliste gesehen hätte, gehören jedoch noch nicht zur geplanten Ausstattung der Heidelberger Polizeidirektion.
Insgesamt positiv bewertete Schmalz auf Nachfragen Pfisterers auch die vom Land eingeführte dezentrale Ressourcenverwaltung. Die habe man auch in die Reviere weitergegeben und so echte Sparanreize geschaffen: »Wenn die Beamten morgens in einer Zeitungsanzeige Ordner in geeigneter Qualität zu niedrigen Preisen finden, dann werden sie dort gekauft.« Diese Flexibilität erstreckt sich auch auf die Anschaffung von Computern, was allerdings zu einer großen Artenvielfalt im Haus geführt hat. Mit seiner Bilanz beeindruckte Schmalz die Abgeordneten: Die Direktion hat im zurückliegenden Haushaltsjahr 700.000 Mark weniger ausgegeben, als ihr zur Verfügung stand. Sorge bereitet ihr allerdings, dass 30 Prozent der Rücklagen noch vom Finanzministerium gesperrt sind. Pfisterers hält die Sorge für unbegründet: »Das Land wird diese Mittel freigeben. Mit der dezentralen Ressourcenverwaltung wollen wir doch gerade Sparanreize schaffen. Würden der Finanzminister das eingesparte Geld anschließend einsammeln, wäre künftig jeder Sparanreiz weg.«
Sieber bat Schmalz um Geduld: »Die Landesregierung hat sich seit 1994/95 angewöhnt, den Haushalt auf Sicht zu fahren. Die Mittel werden erst dann freigegeben, wenn absehbar ist, dass sie auch tatsächlich vorhanden ind.« Die Steuereinnahmen des Landes deuteten eine positive Entwicklung an. »In den kommenden Wochen stehen wieder Entscheidungen über die Mittelfreigabe an: Ich bin da sehr optimistisch.«
Die vom Land begonnene organisatorische Umstrukturierung der Polizei wirft jedoch auch Fragen auf: Für die von der Schließung der polizeieigenen KFZ-Werkstätten und Tankstellen betroffenen Mitarbeiter würden geeignete Verwendungen und Besoldungsgruppen gesucht, was gerade in den kommenden Jahren zu Schwierigkeiten führen könnte. Ein anderes Problemfeld ist die ungleichmäßige Altersstruktur der Beamten. Sehr starke Jahrgänge stehen sehr schwachen Jahrgängen gegenüber, weil in der Vergangenheit nicht kontinuierlich eingestellt wurde. Hier regte der stellvertretende Personalratsvorsitzende und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Peter Henn, an, künftig die Einstellungspraxis des Landes kontinuierlicher zu gestalten, damit es nicht in manchen Jahren zu starken Fluktuationen und dann wieder zu Beförderungsstaus in der Polizei komme. Vor der Landtagswahl im Jahr 2001 ist dieses Problem nicht mehr zu lösen. Pfisterer und Sieber versicherten jedoch, sich unmittelbar nach der Landtagswahl dafür einzusetzen, dass sie noch vor der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes mit dem polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion nach Heidelberg kommen werden, um die Thema auch wirkungsvoll nach Stuttgart zu bringen.