Heidelberg – Der Heidelberger Landtagsabgeordnete Stadtrat Werner Pfisterer zog auf dem politischen Aschermittwoch der CDU Rohrbach eine Zwischenbilanz der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung. Diese hat nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit einen sberblick darüber veröffentlicht, welche Erfolge sie bislang zu verzeichnen hat.
Grundlage aller Programme und Konzepte sei eine strikte Haushaltsdisziplin und eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Laut Bilanz der Landesregierung ist die Haushaltsstruktur in Baden-Württemberg heute besser als Ende der 80er Jahre, als die Steuerquellen noch sprudelten.
Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg hinter Bayern bundesweit auf Platz zwei der finanzpolitische Rangliste. Dabei hat das Land den Sparzwang nicht an die Kommunen weitergereicht.
„Bei ihren Sparbemühungen hat die Landesregierung bewußt auf die Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ verzichtet“, so der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer. Vielmehr sei man mit strukturellen Vorgaben in die Sparrunden gegangen.
Wichtige Haushaltsbereiche, die entscheidend für das Land und seine junge Generation sind, wurden geschont. Dies gilt besonders für die Kernbereiche der Landesregierung: die Familienpolitik und die Innere Sicherheit. Nur die solide Haushaltspolitik machte die zahllosen Zukunftsinvestitionen der Landesregierung möglich, mit der die langfristige Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden soll.
Familie im Mittelpunkt
Trotz erheblicher Sparzwänge in den vergangenen Jahren wurde die familienpolitischen Leistungen des Landes, wie das Landeserziehungsgeld oder das Programm „Mutter und Kind“, unverändert beibehalten. Sie sind noch immer beispielhaft und eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Im Ländervergleich der pro-Kopf-Leistungen für Familien nimmt Baden-Württemberg eine Spitzenposition ein.
Auch bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen hat Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in der Statistik.
Land investiert in Heidelberg
In seinen Ausführungen zeigte Pfisterer deutlich, wieviele Landesmittel alleine in Heidelberg investiert wurden oder noch werden.
So flossen bereits im März 1997 vier Millionen Mark vom Land in den zweiten Bauabschnitt des Technologieparks Heidelberg, in dem sich junge Unternehmen der Biotechnologie angesiedelt haben. Für Verbundforschungsprojekte aus der Biotechnologie stellt die Landesregierung im Rahmen der Zukunftsoffensive weitere 16,3 Millionen Mark landesweit zu Verfügung.
Das neue Verfügungsgebäude der Umweltphysik und der Physikalischen Chemie im Neuenheimer Feld steht kurz vor der Fertigstellung. Ministerpräsident Erwin Teufel wird das über 40 Millionen Mark teure Gebäude am 6. Mai übergeben. Ca. 91 Millionen Mark stehen für den 1. Bauabschnitt der Physik bereit, wo der erste Spatenstich noch 1999 erfolgen soll. Die Erweiterung und Sanierung der Chemischen Institute schlägt mit weiteren 33 Millionen Mark zu Buche. 44,5 Millionen Mark wird die Renovierung der Kinderklinik kosten. In den vergangenen Wochen beschlossen wurde der 2. Bauabschnitt der Inneren Medizin für 278 Millionen Mark. Der Neubau wird südlich der Kopfklinik entstehen und Personal, Patienten, Besuchern und der Forschung allgemein erhebliche Verbesserungen bringen.
Baden-Württemberg ist Spitze
sber diese deutlich sichtbaren „baulichen Zeichen“ hinaus vollzieht sich unsichtbar eine kontinulierliche Erneuerung und Modernisierung im Land: „Nirgendwo in Deutschland sind weniger Jugendliche arbeitslos als in Baden-Württemberg und Bayern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns 1998 um rund 20 Prozent zurückgegangen. Auch insgesamt ist die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt“, so der Landtagsabgeordnete.
Damit die Chancen der Berufseinsteiger weiter so gut bleiben, investiert das Land nach Angaben Pfisterers bereits seit 1997 in die „Zukunftsoffensive Junge Generation“. Die gesamten Mittel aus dem Verkauf der Landesentwicklungsbank (LEG), 1,027 Milliarden Mark, wurden ausschließlich für Projekte eingesetzt, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes und für die Chancen der jungen Generation von Bedeutung sind. Im Universitäts- und Klinikbauprogramm wurden 190 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, wozu der Bund noch einmal denselben Betrag gibt, was einem Gesamtvolumen von 380 Millionen Mark entspricht.
Den Einsatz der neuen Medien an den Schulen fördert das Land mit insgesamt 55 Millionen Mark. Darunter fallen die Lehrerfortbildung, Entwicklung und Erprobung geeigneter Lernsoftware, die Durchführung innovativer Schulprojekte und der Aufbau einer Netzinfrastruktur und eines Landesbildungsservers. Multimediafähigen PCs für die Schulen fehlen ebenso wenig, wie der Einsatz neuer Technologien in der pädagogischen Förderung Behinderter. Mit rund 10 Millionen Mark fördert die Landesregierung den Einsatz von Multimedia in der beruflichen Bildung. In Verbundforschungsvorhaben investiert das Land 100 Millionen Mark, wobei dem Mittel der Wirtschaft in gleicher Höhe gegenüberstehen. In zwei Schritten werden insgesamt 79 Forschungsprojekte aus den Bereichen Bio-, Energie- und Umwelttechnologien, sowie Dienstleistungen, Medien und Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert. 40 Prozent der Mittel aus dem Verbundforschungsprogramm gehen an mittelständische Unternehmen. Insgesamt 20 Millionen Mark wurden für Projekte im Handwerk zur Verfügung gestellt. Für die Existenzgründungsoffensive II sind 100 Millionen Mark bereitgestellt worden. Darin enthalten sind Mittel für die Beratung von Existenzgründern, Verbesserung der Förderkonditionen, Förderung von Software-Zentren, Gründerverbünden auf dem Campus sowie die vermehrte Bereitstellung von Risikokapital.
Ein sicheres Land
Auch das gesellschaftliche Klima in den Städten und auf dem Land stimme nach Ansicht Pfisterers. Zum einen sei der wirtschaftliche Erfolg eine Ursache für die positive Kriminalstatistik, zum anderen aber auch die Verbrechensbekämpfung. Und dafür habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren viel getan:
Mit dem Acht-Punkte-Programm „Baden-Württemberg – mit Sicherheit in Ordnung“ hat die Landesregierung im Herbst 1997 ihre Sicherheitsphilosophie vorgestellt. Nach einem Jahr steht fest: Die Konzeption hat alle in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Mit verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen und der Verlängerung von Mindestspeicherfristen für die Daten von Sexualstraftätern, sowie durch die Reorganisation der Polizei hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit geschaffen.
Bei insgesamt 203.000 Personenkontrollen zwischen September 1996 und März 1998 wurden 3.591 gesuchte Straftäter, 5.733 Personen, die zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben waren, 9.898 Personen wegen des Verdachts einer Straftat oder eines Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften festgestellt. 523 Waffen und 551 gestohlene Fahrzeuge wurden dabei sichergestellt, in 4.394 Fällen war Rauschgift im Spiel.
Um diese Aufgaben besser wahrnehmen zu können, wurde die Polizei sowohl finanziell als auch technisch besser ausgestattet. Allein 53,9 Millionen Mark fließen in den Jahren 1997-1999 in Personalcomputer, moderne Telefonanlagen und Funksysteme. Auch bei der Besoldung der Polizisten wurden 450 Stellen des mittleren in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt.
Deutlich hörbar seien die Folgen der erfolgreichen Rundfunkfusion aus SDR und SWF. Der neue Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) habe sich schnell etabliert und inzwischen bereits deutlich an Charakter gewonnen. Ihm erwachse die Aufgabe, in Zeitalter der Globalisierung den Menschen eine „Landesidentität“ zu vermitteln, ein „Wir-Gefühl“ zu vermitteln, gerade auch durch die regionale und lokale Berichterstattung.
Mit all diesen schon erledigten Positionen geht die Landesregierung gestärkt in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode und wird die noch verbliebenen Punkte der Koalitionsvereinbarung termingerecht abarbeiten können.