Auch Parlamentarier sind nur Menschen ….

… titelte die Rhein-Neckar-Zeitung am Pfingstwochenende. Berichtet wurde vom Festakt am 28.05.98 anläßlich der Verabschiedung von Peter-Jürgen Barth aus dem Amt des Kriminalpolizeichefs.


Bei dieser Gelegenheit hatte Polizeidirektor Bernd Schmalz das Publikum bedeutungsschwer darauf hingewiesen, daß die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion eine Klausurtagung in Paris (Paris!) der Teilnahme an der Feierstunde vorgezogen hätten. Genüßlich berichtete die RNZ, wie diese Information von den Gästen mit „eindeutigem Erstaunen und deutlich vernehmbarem Gemurmel“ aufgenommen wurde. Die Wahrheit aber sah etwas anders aus: Die „Klausurtagung“ war eine gemeinsame Urlaubsreise aller CDU-Landtagsabgeordneten mit ihren Partnerinnen beziehungsweise Partnern. Die CDU-Fraktion unternimmt in jeder Legislaturperiode zweimal eine solche Reise. Wie privatwirtschaftliche Unternehmen Weihnachtsfeste, Betriebsausflüge und Stammtische veranstalten, um Teamfähigkeit und Motivation der Mitarbeiter zu verbessern, so ist auch das Ziel dieser gemeinsamen Fraktionsreisen, sich besser kennenzulernen und dadurch effektiver zusammenzuarbeiten. Wir haben eine Busfahrt zunächst in das Burgund und dann nach Paris gemacht. Wie viele andere Menschen in Baden-Württemberg haben wir als Reisetermin die Pfingstferien gewählt. Die Kosten wurden von den einzelnen Abgeordneten privat getragen. Lieber Leser und Surfer, was meinen Sie? Dürfen Landtagsabgeordnete in den Pfingstferien keinen Urlaub machen? Oder zumindest nicht im Ausland? Hätte ich die Fraktionsreise absagen müssen? Oder vorzeitig zurückkehren sollen? Oder für den einen Tag hin- und zurückfahren? Ich meine: Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Polizeidirektor, also eine Person, die im öffentlichen Interesse steht und Vorbild ist, populistische Vorurteile unterstützt nach dem Motto „die Politiker lassen es sich mal wieder mit Steuergeldern so richtig gut gehen“! Besonders enttäuschend ist ein solches Verhalten für mich, weil ich während meiner bisherigen Amtszeit immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Polizei hatte und gerade erst drei Wochen zuvor Herrn Polizeidirektor Schmalz vorgeschlagen hatte, zusammen mit unserem Polizeipolitischen Sprecher Heribert Rech zu einer Gesprächsrunde bei der Polizei zu kommen, um zu überlegen, was sich gegen aktuelle Probleme unternehmen läßt. Die abwertenden Worte von Polizeidirektor Schmalz in seiner Festansprache sind zwar nicht geeignet, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern, dennoch werde ich mich natürlich auch in Zukunft für alle Anliegen der Polizei einsetzen!