Mit einiger Verspätung kam der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech am gestrigen Dienstag nach Heidelberg zu einer Veranstaltung mit Werner Pfisterer MdL – aber das Warten sollte sich für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lohnen. Rech bezog klar Stellung zu den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung und Integration.
Von großem Interesse war in Heidelberg natürlich der baden-württembergische Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung. Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber hatte diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. In einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 15. März 2006 heißt es hierzu: „Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung, den die Kommunen auf Weisung des baden-württembergischen Innenministeriums seit 1. Januar 2006 anwenden sollen, ist nach einem Gutachten des Heidelberger Juristen Professor Rüdiger Wolfrum und dessen Mitarbeiter Dr. Volker Röben nicht rechtmäßig. Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, kommt zum Ergebnis, dass der Leitfaden eindeutig gegen die Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen verstoße. Der Leitfaden mit seinen 30 Fragen diskriminiere eine bestimmte Gruppe von Einbürgerungsbewerbern, nämlich Muslime.“ Weiter heißt es: „Dr. Volker Röben vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht lobte Heidelbergs kritische Haltung in Bezug auf den Gesprächsleitfaden: „Es ist wichtig, dass Behörden die Normen des Völkerrechts ernst nehmen. Sie sind unmittelbar geltendes Recht – auch in Deutschland, damit auch in Baden-Württemberg“. Der vorliegende Fall sei „einer der seltenen Fälle, in denen man von einem klaren Rechtsverstoß reden kann“, sagte Röben.“.
Bereits einen Tag zuvor, am 14. März 2006, hat das baden-württembergische Innenministerium eine Pressemitteilung zu dieser Thematik herausgegeben. Hierin heißt es unter der Überschrift „Gesprächsleitfaden wird weiter angewendet“:
„Innenminister Heribert Rech sieht keinen Grund, den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden zurückzuziehen. „Das Gutachten, das die Heidelberger Oberbürgermeisterin in Auftrag gegeben hatte, habe ich am gestrigen Montag erhalten. Selbstverständlich werden wir das Gutachten sorgfältig prüfen und bewerten“, sagte Rech am Dienstag, 14. März 2006, in Stuttgart.
Der Minister verwies auch auf das gestrige Sicherheitsgespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Innenminister und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Dr. Günther Beckstein. „Wir sind uns einig, dass wir bei der Einbürgerung bundesweit strenge Maßstäbe anlegen und das Einbürgerungsrecht weiterentwickeln müssen“, betonte Rech. Der baden-württembergische Gesprächsleitfaden habe bundesweit eine längst überfällige Diskussion über die Einbürgerungspraxis in Gang gebracht. Die Innenministerkonferenz werde sich im Mai die gesamte Thematik diskutieren, mit dem Ziel, eine bundeseinheitliche strenge Linie festzulegen. Auch Hessen habe am heutigen Dienstag einen „Leitfaden – Wissen & Werte in Deutschland und Europa“ vorgestellt. „Dies begrüße ich ausdrücklich“, sagte Rech abschließend. (Quelle: Innenministerium).
Am gestrigen Abend hatte sich Rech auch in diesem Sinne in einem Interview mit der Rhein-Neckart-Zeitung geäußert.
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