Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU / Umgang der Landesregierung mit der Stadt ist ein Desaster
Die jüngsten Aussagen der grünen Wissenschaftsministerin und damit der Landesregierung gegenüber der Stadt Heidelberg sind aus Sicht der CDU ein weiterer Beweis, dass die Landesregierung nicht nur konzeptlos agiert, sondern jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe einseitig aufgekündigt hat. „Es ist mehr als bedauerlich, dass solche grundlegenden und für Heidelberg entscheidenden Vorgänge nebenbei am Rande eines Pressetermins bekannt gegeben werden, bevor Oberbürgermeister, Gemeinderat und andere städtische Akteure im Bereich der Flüchtlingsbetreuung mit einbezogen werden“, sagt die CDU-Landtagskandidatin Dr. Nicole Marmé. Es sei offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spreche, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade lägen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Information soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3.000 auf 6.000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten.
„Diese Form der Informationspolitik reiht sich leider nahtlos in den desaströsen Umgang der Landesregierung mit der Stadt Heidelberg ein“, fügt der Vorsitzende der CDU Heidelberg, Alexander Föhr, hinzu. Laut Föhr bringe es gar nichts, wenn in regelmäßigen Abständen Minister oder sogar der Ministerpräsident durch Heidelberg touren und das Blaue vom Himmel versprechen. Am Ende zeigt sich, dass diese Aussagen alle nichts wert sind: „Ein Soziarbeiter pro 100 Flüchtlinge? Versprochen, aber nicht eingehalten. 2.000 Flüchtlinge als Obergrenze? Versprochen, aber nicht eingehalten. Ein Busshuttle? Erst nachdem die Stadt in Vorleistung getreten ist eingeführt“. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Durch diesen Umgang werde jeglicher Glaube in Absprachen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.
„Mittlerweile sind viele in der Verwaltung und im Gemeinderat, übrigens parteiübergreifend, frustriert, weil sie das Gefühl haben nur noch Spielball einer planlosen Landesregierung zu sein und regelmäßig mit nicht belastbaren Aussagen konfrontiert zu werden“, weiß Föhr. Dies sei umso bedauerlicher, da die Bevölkerung in der Stadt die Flüchtlinge bisher vorbildlich unterstützt hätten.
Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Jan Gradel, weist darauf hin, dass alle Fachleute und auch die grün-rote Landesregierung immer darauf verwiesen hätten, dass Einrichtungen mit einer Belegung von über 1.000 Personen für eine Betreuung und die Flüchtlinge selbst problematisch seien. „Dieses Konzept ist und bleibt richtig und widerspricht allem, was Frau Bauer jetzt sagt. Wenn sie wirklich glaubt, dass die Größe der Unterkünfte nicht relevant für die Betreuung und das Ausbrechen von Konflikten ist, dann können wir darüber nur den Kopf schütteln und müssen an ihrer Kompetenz massiv zweifeln“, so Gradel weiter.
Kreisvorsitzender Föhr weist zudem darauf hin, dass es mit der Ertüchtigung einiger Gebäude in PHV keineswegs getan ist, wenn die Landesregierung weitere Flüchtlinge dort unterbringen will. Schon heute sei unter anderem die Polizei, aber auch das Personal im Gesundheitswesen an der Belastungsgrenze. „Bekommt Heidelberg dann zusätzliche Polizisten und woher kommen diese? Wie soll die schon jetzt schwierige medizinische Betreuung in Heidelberg laufen, wenn Kliniken und Ärzte dem Ansturm schon heute kaum noch Herr werden?“, fragt er. I
nsgesamt würde eine Riesen-Aufnahmeeinrichtung in PHV zu Lasten der Heidelberger Bevölkerung in Bereichen wie der Sicherheit und der Gesundheitsversorgung gehen, das sei unbestreitbar. „Ich erwarte, dass die Ministerin dann auch dazu steht und Klartext spricht, wenn es der Landesregierung nicht gelingt, eine dezentrale Unterbringung zu gewährleisten. Sonst holen uns diese Punkte einige Zeit später ein und dann will wieder kein Verantwortlicher davon gewusst haben.“
Nicole Marmé fordert von der Landesregierung, sich endlich die CDU-Konzeption der dezentralen und landesweiten Kompetenzzentren anzuschließen. Nach diesem Konzept gibt es in jedem Kreis mindestens ein solches Zentrum. Die Betreuung wird verteilt und die Einheiten bleiben handhabbar. „Einrichtungen mit 4000, 6000 oder 10.000 Personen darf es zum Schutz der Flüchtlinge und des Betreuungspersonals nicht geben. Nicht in Heidelberg und auch sonst nirgendwo“, stellt sie klar.
Mitteilung der CDU Heidelberg vom 11. September 2015