MdL Karl Klein, Kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, nahm am heutigen Besuch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in der Flüchtlingsnotunterkunft des Landes Baden-Württemberg in Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg teil / Zusagen von Kretschmann müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden / MdL a.D. und Stadtrat Werner Pfisterer veröffentlicht heutige Pressemitteilung
Heidelberg / Stuttgart. Es war am heutigen Freitag, 24. Juli 2015 um 12:30 Uhr, als sich das Staatsministerium Baden-Württemberg meldete und mitteilte, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spontan die Flüchtlingsnotunterkunft des Landes Baden-Württemberg in Heidelberg besuchen wollte. Karl Klein MdL, für die CDU-Landtagsfraktion auch Betreuungsabgeordneter des Landtagswahlkreises Heidelberg, wurde hierzu ebenfalls eingeladen und war sowohl bei der Begehung um 16:00 Uhr in der PHV als auch bei der anschließenden Pressekonferenz präsent.
„Unsere Kernforderungen waren bekannt, folgende Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt werden“, sagte Klein:
1. Das Land Baden-Württemberg unterzeichnet die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg und verpflichtet sich damit u.a. zur Einhaltung folgender Punkte: die Nutzung des Notquartiers endet am 30. April 2016, grundsätzlich werden im Notquartier nicht mehr als 1.000 Asylbewerber untergebracht, nur in begründeten Notfällen kann die Zahl bis maximal 2.000 ansteigen. Ferner werden die Sozial- und Sicherheitsstandards der Erstaufnahme vom Land gewährleistet. Auch die Kosten, die mit dem Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung verbunden sind, trägt das Land. Es kann nicht sein, dass sich die grün-rote Landesregierung einfach über die Beschlüsse von Kommunen hinwegsetzt. Wenn die Notunterkunft in Patrick-Henry-Village (PHV) aktuell mit fast 3.000 Personen belegt ist, dann ist das für alle Beteiligten eine sehr schwierige und nicht hinnehmbare Situation.
2. Es muss trotz hoher Belastung der zuständigen Stellen stets gewährleistet sein, dass alle Flüchtlinge zuvor erkennungsdienstlich behandelt wurden. Gerade im Hinblick auf die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ist ferner eine genaue Untersuchung von Flüchtlingen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes unabdingbar.
3. Insbesondere die Polizei in Heidelberg-Kirchheim muss schnellstmöglich eine hohe personelle Verstärkung erfahren. Angesichts der bisherigen Erfahrungen wird der Dienst der Polizeibeamten sowohl innerhalb als auch außerhalb der PHV verstärkt benötigt.
4. Ferner werden auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter benötigt, ebenfalls in und außerhalb der PHV. Wichtig ist es, dass auch stetige Präsenz an bekannten Brennpunkten gezeigt wird.
5. Die Informationspolitik des Landes Baden-Württemberg gegenüber den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern ist im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik sehr mangelhaft. Hier muss offen und transparent gearbeitet und kommuniziert werden, um auch zukünftig Akzeptanz und Unterstützung bei der Bevölkerung zu finden. Es bleibt die Erkenntnis: Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nun im Rahmen der heutigen Pressekonferenz Folgendes zu:
1. Das Land unterzeichnet den Vertrag mit der Stadt Heidelberg.
2. Es werden neue Sozialarbeiter eingestellt (im Verhältnis 1:100), die vom Land bezahlt werden.
3. Es werden große Shuttlebusse bereit gestellt, welche in die Stadt fahren werden.
4. Das WLAN-Netz wird in PHV ausgebaut.
5. An den viel frequentierten Wegen von der PHV nach Kirchheim-Mitte werden Sitzbänke und Toilettenhäuschen aufgestellt.
6. Das Kasino in PHV wird geräumt, die dort untergebrachten Asylbewerber werden in angrenzenden leerstehenden Gebäuden untergebracht.
7. Die Polizei in HD-Kirchheim wird personell erheblich verstärkt, die Bereitschaftspolizei wird weiterhin für den Bereich der PHV zur Verfügung stehen.
8. Es soll für eine verbesserte organisatorische Abwicklung gesorgt werden. In PHV soll es auch ein kleines Kino und ein erweitertes Sportangebot geben.
Karl Klein MdL: „Kurz vor dem Asylgipfel am kommenden Montag geht der Ministerpräsident auf einen Teil unserer Forderungen ein. Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. Es bleibt insbesondere auch unsere Forderung nach einer umfassenden erkennungsdienstlichen Behandlung und einer gesundheitlichen Untersuchung.“