Rektor, Rektorat, Professoren und Studenten der Universität Heidelberg fordern zu Recht von grün-roter Landesregierung endlich Taten! / Themen: Uni HD, Solidarpakt III mit den Hochschulen, Konversion und Mobilitätsnetz
Werner Pfisterer und Karl Klein
Heidelberg/Stuttgart. „Das habe ich in meiner Zeit als hochschulpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion noch nicht erlebt, dass ein Uni-Rektor gemeinsam mit seinen Studenten, mit Professoren, seinem Rektorat und seinen Beschäftigten zum Demonstrieren gegen die Landesregierung aufruft“, sagt der Heidelberger Stadtrat Werner Pfisterer, der von 1996 bis 2011 Mitglied des Landtags war, „da sollten sich Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) wie auch die grün-rote Landesregierung mal schnellstens Gedanken machen und Taten folgen lassen.“
Sowohl der Landtagsabgeordnete Karl Klein, der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, als auch Pfisterer haben „volles Verständnis für die Proteste“.
Klein: „Grün-Rot weiß, dass der Solidarpakt ausläuft, aber es geht nicht voran. Es liegt nichts Konkretes vor. Ende des vergangenen Jahres hat unsere Landtagsfraktion bezüglich der wichtigen Thematik „Solidarpakt III mit den Hochschulen“ einen Antrag gestellt und als Begründung angeführt:
`Der im Jahr 2007 mit den Hochschulen des Landes abgeschlossene Solidarpakt läuft zum 31. Dezember 2014 aus. Frau Ministerin Bauer hat angekündigt, mit den Hochschulen eine Neuauflage abschließen zu wollen. Die Solidarpakte I und II haben einen entscheidenden Beitrag zur Spitzenstellung Baden-Württembergs als Hochschulstandort geleistet, in dem sie den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit und Autonomie für eine dynamische Entwicklung gesichert haben. Die vielfältige Hochschullandschaft in Baden-Württemberg ist das Ergebnis einer gezielten finanziellen Unterstützung seitens des Landes. Diese Vielfalt und dieses Spitzenniveau gilt es auch nach 2014 zu erhalten und auszubauen. Mit der Neuverhandlung des Solidarpakts verbinden sich auch für die Staatshaushalte der Jahre bis einschließlich 2020 wesentliche Festlegungen. Der Solidarpakt III wird die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre maßgeblich bestimmen. Daher ist eine enge Einbindung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber, aber auch eine transparente Diskussion mit allen Beteiligten geboten.´ Grün-Rot im Land ist jetzt in der Pflicht.“
Die Vorgehensweise der grün-roten Landesregierung sei laut Karl Klein MdL letztlich immer gleich: „Viel warme Worte, denn die kosten nichts. Und am besten immer nach dem Bund rufen. Damit darf man sich aber nicht abspeisen lassen. Mit Blick auf Heidelberg nenne ich hier das Thema Konversion. Wo ist denn das diesbezügliche Engagement der Landesregierung? Wo bleibt die finanzielle Unterstützung? Völlige Fehlanzeige.
Und ich nenne das Thema Mobilitätsnetz. Hier hat die grün-rote Landesregierung so lange verzögert, wie es ging. Und dann merkte man plötzlich, dass die Kommunalwahlen vor der Tür stehen. Plötzlich ging es dann doch, damit man von den Wählerinnen und Wählern nicht abgestraft wird. Aber letztlich wurde Grün-Rot nur tätig, weil die Stadt Heidelberg sich dazu verpflichtet hat, das Risiko des Ausfalls von Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) selbst zu tragen. Die grün-rote Landesregierung hatte sich geweigert, eine Endfinanzierungsgarantie für das Projekt zu geben, da das GVFG im Jahr 2019 ausläuft und damit der Bundeszuschuss nicht gesichert ist. Das gehört zur Wahrheit dazu und auf den Tisch.“
Klein und Pfisterer abschließend: „Investitionen in Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Zukunft. Das Land verfügt über Rekordsteuereinnahmen und muss jetzt zielgerichtet handeln.“ (Text/Foto: Busse)