Linke Mehrheit im Gemeinderat will Neckarufertunnel ohne Bürgerbeteiligung endgültig begraben

Werner Pfisterer veröffentlicht eine aktuelle Pressemitteilung der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion Höchst verärgert nimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion den Beschluss der linken Mehrheit im Gemeinderat zur Kenntnis. Diese hatte in der Sitzung am 25. Oktober ohne Begründung die Streichung des Tunnels aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar beschlossen. Der Antrag hierzu wurde von den Grünen und Generation HD gestellt und mit 20:18 Stimmen mit Unterstützung von SPD und Bunten Linken beschlossen. Diese stellen sich damit nicht nur gegen eine Attraktivitätssteigerung der Stadt und gegen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer, sondern sie widersprechen auch ihren eigenen Beschlüssen, denn immerhin hatte der Gemeinderat im Mai 2011 einstimmig beschlossen, Planungen für ein Mobilitätsnetz in Heidelberg durchzuführen, zu denen als Variante auch der Neckarufertunnel gehörte. Die CDU weist diesbezüglich erneut auf den gemeinsamen Antrag aller bürgerlichen Parteien hin, der das Ziel hatte, alle möglichen Varianten zur verkehrlichen Erschließung der Altstadt, in einer Bürgerbeteiligung zu diskutieren und im Anschluss in der Bürgerschaft abstimmen zu lassen. Auch dieser Beschluss wurde bekanntlich von den linken Parteien abgelehnt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt fest, dass die linke Mehrheit kein allzu großes Demokratieverständnis aufbringt, wenn es gegen ihre eigenen Ideologien geht, denn sie vereitelt mit diesem Votum bewusst einen Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger an dieser Maßnahme. (bs)