Antrag der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Georg Wacker / Werner Pfisterer informiert aktuell
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion hatten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) am 19. Oktober 2012 bezüglich der Übernahme des Kreiskrankenhauses Bergstraße in Heppenheim (Hessen) durch das Universitätsklinikum Heidelberg im Rahmen eines Antrags verschiedene Fragen an die grün-rote Landesregierung gestellt. Begründung von Klein und Wacker: „Der Kreistag des Kreises Bergstraße hat am 1. Oktober 2012 zugestimmt, dass das Universitätsklinikum Heidelberg zum 1. November 2012 das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim übernimmt. Dieser Antrag soll unter anderem klären, inwieweit die baden-württembergische Landesregierung hier eingebunden war und wie sie die Chancen, Risiken und Auswirkungen dieser Übernahme, auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der umliegenden Krankenhäuser, einschätzt.“
Die Antwort der grün-roten Landesregierung liegt nun vor, das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg führt unter anderem dabei aus, dass die Landesregierung nicht in das Bieterverfahren des Universitätsklinikums Heidelberg zur Übernahme der Gesellschaftsanteile des Kreiskrankenhauses Bergstraße Heppenheim GmbH eingebunden, aber bei den entsprechenden Beschlüssen im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Heidelberg involviert war. Die Übernahme des Kreiskrankenhauses Bergstraße durch das Universitätsklinikum Heidelberg beurteilt die Landesregierung positiv, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im gesamten Rhein-Neckar-Raum: „Durch die Übernahme verfügt das Universitätsklinikum Heidelberg beispielsweise über die Konzerntochter Heppenheim über 16 Isolationsbetten, die im Rahmen des Gesundheitsforschungszentrums Infektiologie am Universitätsklinikum Heidelberg sehr gut genutzt werden können und zugleich die Ressourcen am Universitätsklinikum entlasten.“
Die Frage von Klein und Wacker, welche Chancen und Risiken in der Übernahme bestünden, beantwortet das Wissenschaftsministerium wie folgt: „Durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile bietet sich für das Universitätsklinikum Heidelberg die Chance, seinen Patientenanteil aus dieser Region nicht nur zu erhalten, sondern sogar zu erhöhen. Aufgrund der allgemein möglichen negativen Entwicklungen am Gesundheitsmarkt besteht das Risiko, dass geplante Leistungszahlen gegebenenfalls nicht erreicht werden können. Allerdings wurde im Rahmen des Bieterverfahrens durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Erfahrung am Krankenhausmarkt ein Bewertungsverfahren (Due Diligence) für die Krankenhaus GmbH mit Prognoseberechnungen für die Leistungsentwicklungen am Krankenhaus Heppenheim durchgeführt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam zu dem Ergebnis, dass von einer positiven Leistungsentwicklung auszugehen sei. Das Universitätsklinikum Heidelberg hat diese Leistungsentwicklung im Rahmen seiner Bewertung noch vorsichtiger kalkuliert, sodass davon auszugehen ist, dass die geplanten Leistungssteigerungen über die wirtschaftliche Steuerung des Universitätsklinikums erreicht werden.“
Hinsichtlich der Finanzierung erläutert das Wissenschaftsministerium: „Der Kaufpreis für 90 % GmbH-Anteile beträgt 1 €. 10 % der Anteile werden weiterhin vom Landkreis Bergstraße gehalten. Weiter leistet das Universitätsklinikum Heidelberg aus Eigenmitteln des Wirtschaftsplans eine Gesellschaftereinlage von 3 Mio. € zur Liquiditätssicherung. Eine Einlage in gleicher Höhe wird durch den Kreis Bergstraße eingebracht.“
Besonders am Herzen lagen Klein und Wacker die Auswirkungen der Übernahme auf die Krankenhausversorgung in der Region und insbesondere auf die nahegelegene Klinik Weinheim des Gesundheitszentrums Rhein-Neckar. Hierzu erklärt das Wissenschaftsministerium: „Nach Ansicht der Landesregierung wird die Übernahme zur Stärkung der medizinischen Maximalversorgung in der gesamten Region beitragen. Gleichzeitig dient die Übernahme dem Erhalt eines Kreiskrankenhauses. Mit der nahe gelegenen Klinik Weinheim pflegt das Universitätsklinikum Heidelberg eine Kooperation mit positiven Effekten für beide Seiten. An der Zusammenarbeit wird sich durch die Übernahme nichts ändern. Im Gegenteil ist sogar zu erwarten, dass die Klinik Weinheim durch die eigenen Schwerpunkte Gynäkologie und Bestrahlung und die Kooperation mit dem Universitätsklinikum Heidelberg sogar von einem höheren Patientenzustrom in die Region profitieren wird.“
Rüdiger Burger, der als Geschäftsführer der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH tätig und somit auch für die Weinheimer Klinik verantwortlich ist, bestätigt in einer Stellungnahme „die seit Jahren bestehende enge Kooperation mit dem Universitätsklinikum Heidelberg“ und die Abstimmung medizinischer Konzepte, macht aber zugleich deutlich: „Wir werden diese Entwicklung und die Patientenströme sehr aufmerksam verfolgen.“
Auch Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende der CDU im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, hatte großes Interesse an der Beantwortung der gestellten Fragen durch die grün-rote Landesregierung: „Dieser Antrag war notwendig, zum einen zur Klärung des Sachverhalts, zum anderen zur Sensibilisierung für dieses wichtige Thema. Letzte Zweifel sind nicht ausgeräumt. Es wird sich zeigen, wie sich dies mittel- und langfristig weiter entwickelt.“ (Busse / Fotos: CDU-Landtagsfraktion BW)