Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„In den Jahren 2012, 2013 und 2014 sind in Baden-Württemberg Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, die deutlich über den Vorausschätzungen der Vorjahre liegen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,4 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Die unionsgeführte Regierung hat durch strukturell wirkende Einsparungen die Vorarbeit dafür geleistet, dass 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Diese nachhaltige Politik muss zwingend weiter fortgesetzt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am gestrigen Dienstag (3. Juli) in Stuttgart. Leider geschehe das Gegenteil. Alleine durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung des Lebensarbeitszeitkontos habe die grün-rote Regierung Mehrbelastungen von 300 Millionen Euro pro Jahr verursacht.
Die Eckdaten zum Haushalt 2013/2014 enthielten zwei gute Nachrichten. Zum einen, dass die Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung in 2013 vollständig zur Haushaltskonsolidierung verwendet würden. Weiter sei positiv, dass die Sanierungsrücklage wieder aufgelöst werde. Mehr Positives sei leider im geplanten Haushalt nicht zu erkennen. In nur 2 Jahren neue Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro aufzunehmen und dabei – angeblich mit der Politik des Gehörtwerdens – auch noch sämtliche Gewerkschaften zu verärgern, sei ein einmaliger Vorgang.
Verfassungsgebot: Nullverschuldung wird ignoriert
„Die Bundesländer sind grundgesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2011 ihren Haushalt grundsätzlich so aufzustellen, dass dieser, bis zum Haushaltsjahr 2020 ohne neue Kredite ausgeglichen wird. Die Landesregierung ignoriert diese Verfassungsvorgabe, da sie das strukturelle Defizit weiter erhöht, statt es zu reduzieren. Einerseits werden Maßnahmen, die der strukturellen Konsolidierung des Haushalts dienen, rückgängig gemacht. Dafür werden andererseits kreditfinanzierte Ausgaben getätigt, die eine Konsolidierung des Haushalts erschweren. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass erneut massiv gegen das Schuldenverbot nach der LHO verstoßen werden wird“, betonte Herrmann. „Die Vorgaben hinsichtlich einer Nullverschuldung werden durch die Vorgaben des Fiskalpakts noch verschärft. Danach dürften eigentlich ab 2014 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Das wirtschaftlich starke Land Baden-Württemberg mit seiner sehr niedrigen Arbeitslosenquote wird seiner Vorbildfunktion für Deutschland und auch für Europa in keiner Weise mehr gerecht, wenn die grün-rote Regierung weiter den Weg in die Verschuldung wählt“, erklären Hauk und Herrmann.
CDU legt Haushaltskonzept vor
Die CDU-Fraktion werde zum Doppelhaushalt 2013/2014 ein Haushaltskonzept vorlegen, in dem dargelegt werde, dass wichtige Investitionen ohne massive Einschnitte in anderen Bereichen getätigt werden könnten. „Sparen bedeutet immer harte Einschnitte. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierung sinnvolle und nachvollziehbare Maßnahmen wählt. Wenn der Finanzminister aber einseitige Belastungen vornimmt und dabei nicht einer logischen Linie folgt, muss er sich nicht wundern, wenn ihm Verbitterung und Unverständnis entgegen schlagen“, so Hauk.
Schuldenbremse muss in die Landesverfassung
„Zusammen mit den Haushaltsberatungen muss zwingend eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Die CDU hat hierzu einen Vorschlag gemacht, der dem Landtag vorliegt. Die Landesregierung darf sich auch nicht hinter dem bestellten Gutachten der Hertie School verschanzen, das alleine neue Schulden von 6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode notwendig mache“, so Hauk und Herrmann abschließend.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW