Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Die Absicht, die die Landesregierung mit ihrer Klage vor der Internationalen Handelskammer verfolgt, ist in jeglicher Hinsicht ein Skandal. Noch unglaublicher ist die mangelnde Transparenz der Landesregierung gegenüber dem Parlament, dem Miteigentümer OEW und den Mitarbeitern des Konzerns. Der Finanzminister hat allen Beteiligten vorgespielt, die Landesregierung stehe hinter der EnBW. Die Klage und ihre Hilfsanträge beweisen eindeutig das Gegenteil. Das Land plant den Ausstieg aus der EnBW und setzt damit auch das berufliche Schicksal von 20.000 Mitarbeitern und die Existenz des Konzerns aufs Spiel. Ein hoher Preis dafür, dass der angeschlagene Finanz- und Wirtschaftsminister erneut einen Profilierungsversuch in eigener Sache unternimmt “, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (20. Juni 2012) in Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg.
Würde die Landesregierung verantwortungsvoll regieren, müsste sie ihre Energie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nutzen und die EnBW dafür stark machen. Stattdessen geht sie ein Milliardenrisiko ein und gefährdet damit Unternehmen und den erfolgreichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. „Der Finanzminister riskiert mit der Klage, dass die EnBW massiv an Wert verliert, dass die Banken eine andere Risikoabsicherung verlangen und damit das Rating in den Keller treiben. Sie riskiert auch, dass die dringend benötigten Investitionen nicht mehr möglich sind und eventuell sogar eine komplette Zerschlagung des Konzerns am Ende dieses russischen Roulettes der Landesregierung steht“, betonte Hauk.
Landesregierung hat systematisch verschleiert und getäuscht
Für Kopfschütteln sorge in diesem Zusammenhang auch das nun zu Tage getretene Demokratieverständnis der Landesregierung. „Die Geheimniskrämerei um die Inhalte der Schiedsklage, von einem des Finanzministers der so großen Wert auf Transparenz legt, lässt tief blicken. An eine Information des Parlaments hat die Regierung von vornherein nicht gedacht. Nicht einmal die eigene Fraktion wurde informiert. Seit dem Einreichen der Klage im Februar wurde systematisch alles unternommen, um die Inhalte der Klage zu verheimlichen. Die Information des Finanzausschusses wäre auf alle Fälle möglich gewesen. Warum dies nicht erfolgte wissen wir heute. Wer die Transparenz seiner Politik wie eine Monstranz vor sich herträgt und sie von anderen fordert, der muss sich auch an diesen hohen Ansprüchen messen lassen. Dabei versagt Grün-Rot nicht zum ersten Mal auf ganzer Linie“, so Hauk.
Keine weiteren Unwahrheiten mehr von Minister Schmid
„Der Minister verstrickt sich immer mehr in Widersprüche, die er endlich aufklären muss. Einerseits behauptet er, das Land wolle an der EnBW festhalten, andererseits legt er es mit seiner Klage gezielt darauf an, die Anteile der EnBW wieder anstoßen zu können. Entweder weiß er längst nicht mehr was er tut, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Er gefährdet durch seine Politik Land und Unternehmen und dass darf nicht sein. Deshalb fordern wir ihn auf, diese Klage, mindestens aber die Hilfsanträge zurückzuziehen und das Land vor einem unabsehbaren Schaden zu bewahren“, betonte Peter Hauk. „Darüber hinaus fordern wir, dass er und die Landesregierung sich eindeutig zur EnBW bekennen und die Menschen im Land und das Parlament nicht weiter eine angebliche Treue zur EnBW und dem Hauptvertragspartner OEW vorzugaukeln. Ein Bekenntnis durch Taten, nicht durch leere Worte“, so Hauk. Auch die Strategie der Regierung, einen Schuldigen dafür zu suchen, dass ihre skandalösen Absichten ans Tageslicht gekommen sind, nur um von eigenen Fehlern abzulenken, sei aufgeflogen. „Nicht der Minister ist das Opfer, er opfert ein führendes Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit seiner Person und seiner Partei zu retten. Doch durch seine Überforderung und seine Gier nach Macht hat er den Bogen jetzt überspannt und beides verspielt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Der Minister solle seinen Fehler wieder gut machen und gemeinsam mit der Opposition am Erfolg der EnBW arbeiten. Die CDU reiche dem Minister hierbei die Hand und biete ihm für dieses Ziel ein konstruktives Miteinander an.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW (20.06.2012)