Werner Pfisterer: Nein zu dieser grün-roten Polizeireform!
Bezugnehmend auf das heute veröffentlichte Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Dieter Berberich, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, in welchem dieser hart mit der grün-roten Polizeireform ins Gericht geht (bitte hier klicken: Link zur RNZ-Onlineausgabe), hat Stadtrat Werner Pfisterer, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1996 bis 2011, folgendes offenes Schreiben sowohl an Dieter Berberich als auch an die Rhein-Neckar-Zeitung geschickt und klar gestellt, dass die CDU in Heidelberg die grün-rote Polizeireform ablehnt und dieses auch öffentlich gemacht hat. Auszugsweise heißt es in Pfistereres E-Mail:
„Lieber Dieter, vielen Dank für Deine Stellungnahme in der heutigen RNZ. Als langjähriges Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Stadtrat von Heidelberg kann ich den Satz `Aber wenn es um ein solch elementares Thema wie die Sicherheit der Bürger geht, schweigen die Kommunalpolitiker´ nicht ganz unkommentiert lassen.
Allein auf meiner Website www.pfisterer.net findest Du mehrere Pressemitteilungen zu dem Thema Polizeireform (siehe auch den Anhang), die nicht alle von der Presse veröffentlicht wurden:
Pfisterer zur Polizeireform: Grün-Rot hat Standorte der Polizeipräsidien aus rein parteipolitischem Kalkül getroffen! / 03. April 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2128:pfisterer-zur-polizeireform-gruen-rot-hat-standorte-der-polizeipraesidien-aus-rein-parteipolitischem-kalkuel-getroffen&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Hauk MdL und Blenke MdL: „Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“ / 19. März 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2125:hauk-mdl-und-blenke-mdl-qeine-reform-der-polizeistruktur-muss-zum-wohle-und-nicht-zum-schaden-der-buergerinnen-und-buerger-seinq&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Blenke MdL: „Landesregierung verschließt die Augen vor Bedenken an der Polizeistrukturreform“ / 19. März 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2124:qlandesregierung-verschliesst-die-augen-vor-bedenken-an-der-polizeistrukturreformq&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Von der Richtungsänderung eines Tankers / 02. März 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2118:von-der-richtungsaenderung-eines-tankers&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Grün-rote Polizeireform: Auch an die Auswirkungen auf die Bürger denken! / 10. Februar 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2114:gruen-rote-polizeireform-auch-an-die-auswirkungen-auf-die-buerger-denken&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Karl Klein MdL und Werner Pfisterer: Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus? / 25. Januar 2012
/index.php?option=com_content&view=article&id=2109:karl-klein-mdl-und-werner-pfisterer-stehen-die-polizeidirektion-heidelberg-und-die-kriminalaussenstelle-wiesloch-vor-dem-aus&catid=104:presse-2012&Itemid=426
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, habe ich das Thema mehrfach aufgegriffen, auch in Hintergrundgesprächen. Unter anderem hat auch die CDU Heidelberg mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Nordbaden, Gerhard Regele, eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema in Kirchheim durchgeführt.
Du siehst: Es wurde einiges gemacht, leider ging die grün-rote Landesregierung von BW in keiner Weise auf die Sachargumente, welche gegen diese Reform insbesondere in unserer Rhein-Neckar-Region sprechen, ein.
Herzliche Grüße,
Dein Werner Pfisterer“
In einer weiteren heutigen E-Mail an die Rhein-Neckar-Zeitung hat Werner Pfisterer dargelegt, dass es für ihn unverständlich ist, dass sich die weiteren Parteien in Heidelberg nicht entsprechend äußern. Ferner wies Pfisterer darauf hin, dass auch seine CDU-Stadtratskollegin Kristina Essig im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion klar mit folgender Stellungnahme Position bezog, die am 28. März 2012 im Heidelberger Stadtblatt wie folgt veröffentlicht wurde:
„Mit einer nicht zu überbietenden `Basta-Politik´ eines grünen Ministerpräsidenten, der laut eigenem Bekenntnis eine `Politik des Gehörtwerdens´propagiert, wird hier von oben herab mal so beschlossen, die Anzahl der Polizeipräsidien im Land auf zwölf zu reduzieren. Gegen den ausdrücklichen Wunsch Heidelbergs und des Rhein-Neckar-Kreises wird nun angeordnet, künftig in der Region lediglich ein großes Polizeipräsidium und zwar in Mannheim, also am äußersten Rande Baden-Württembergs zu führen, anstatt es in der zentralen Lage Heidelbergs zu belassen.
Die Polizeidirektion Heidelberg, als bislang größte Direktion in Baden-Württemberg, betreut derzeit circa 620.000 Einwohner und das auf einer Fläche von über tausend Quadratkilometern. Sie erfüllt mit ca. 1.400 Bediensteten voll und ganz die Voraussetzungen des Eckpunktepapiers, das dieses für die neuen Regional-Präsidien ausweist. Besonders bedauerlich ist dabei insbesondere, dass auch die Polizeiausbildung demnächst von Bruchsal nach Biberach verlegt werden soll. Damit entfallen für die Region eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, zumal in Bruchsal auch ein großer Teil des Polizeinachwuchses aus Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebildet wurde. Die Einsparungen, die man sich davon verspricht, dürften von den Mehraufwendungen, die an größerem Zeitaufwand und den Kosten, die durch längere Wege verursacht werden, wieder geschluckt werden.
Diejenigen, die `vor Ort´ für Sicherheit und Ordnung zu sorgen haben, werden dazu weder gehört, noch gefragt. So steht zu befürchten, dass durch eine solche `Reform´ die Sicherheit vor Ort massiv beeinträchtigt wird. Sich derart über die Bedürfnisse und Anliegen einer gesamten Region hinwegzusetzen ist eine Schande. Dass sich aber Frau Ministerin Bauer, ebenso wie ihre sonst so regen Grünen Parteifreunde in Heidelberg, komplett aus dieser Diskussion heraushalten, ist mehr als bedauerlich.
Einladung zu unserer Veranstaltung: Für eine Polizei vor Ort, Veranstaltung der CDU Heidelberg mit Gerhard Regele, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei in Nordbaden, am 02. April 2012, 19.30 Uhr, „Goldene Rose“ Hegenichstr. 10, HD-Kirchheim.“
Link 1: Heidelberger Stadtblatt: Beitrag von Stadträtin Kristina Essig zur Polizeireform
Link 2: Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion