Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Minister Schmid – ein unbeschriebenes Blatt“

Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

„Die Politik von Minister Schmid lässt sich schnell beschreiben – konzeptlos, orientierungslos, planlos. Als Finanzminister überfordert, als Wirtschaftsminister ist er nur auf dem Briefkopf zu erkennen. Damit gefährdet der Minister den Spitzenplatz Baden-Württembergs in Europa“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (9. Mai), anlässlich der aktuellen Debatte ‚Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?‘ in Stuttgart. „Beispiele für das Versagen des Ministers gibt es zahlreiche. Sei es der missglückte Landeshaushalt, die Rettung der Schleckerfrauen oder das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Gerade das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Doch anstatt Ministerpräsident Kretschmann bei diesem Vorhaben zu unterstützen, blockt Minister Schmid ab. Anstatt die Interessen des Landes zu vertreten, herrscht wieder einmal Uneinigkeit zwischen der Koalition“, so Hauk.

Grün-Rot habe eine nachhaltige Finanzpolitik versprochen, aber trotz Rekordsteuereinnahmen hätten sie es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die sprudelnden Steuereinnahmen würden nicht zur Deckung der Lücken genutzt, sondern mehr ausgegeben.

„Die Schuldenbremse kann man sich aber nicht einfach auslegen, wie man möchte. Es gibt Regeln, die die Landesregierung jedoch mutwillig zu ignorieren versucht“, betonte Hauk. Aber trotz der schlechten Haushaltszahlen sei das Beförderungsprogramm der Regierung anscheinend noch immer nicht beendet. Auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme würden Parteifreunde in hochbezahlte Positionen befördert. Bei den lang bewährten Beamtinnen und Beamten im Land jedoch solle gespart werden.

„Die Regierung verlangt allein den Landesbediensteten Sonderopfer ab. Das ist nicht vermittelbar“, so Fraktionsvorsitzender Hauk. „Wichtige Politikfelder bleiben unter Minister Schmid unbestellt. Sie liegen brach. Aber für Politikfelder gibt es keine Stilllegungsprämie. Wir fordern Minister Schmid auf, in der Realität anzukommen und endlich seine Pflicht zu erfüllen. Nach einem Jahr in der Regierungsverantwortung ist er ein unbeschriebenes Blatt mit derzeit wenig Aussicht auf markante Inhalte“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW