Zumeldung der CDU-Landtagsfraktion: Kretschmann will Landes-Schuldenbremse umgehen

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Schuldenbremse muss eingehalten werden!“

„Die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung ist keine Schönwetterregel, die die Landesregierung nach Lust und Laune mal einhalten kann und mal nicht. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einen Haushalt mit einer Nullverschuldung aufzustellen ist keine Kunst. Dies auch in schwierigen Zeiten zu tun, die derzeit aber noch nicht einmal absehbar sind, ist die Herausforderung, der die Landesregierung gewachsen sein muss. Die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers Schmid, in normalen Zeiten nicht ohne Schulden auskommen zu können, ist eine Bankrotterklärung auf ganzer Linie. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden!“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (17. April) in Stuttgart.

„Wir fordern die Regierung dringend auf, nach realistischen Möglichkeiten zu suchen, wie neue Schulden vermieden werden können, schon von vorne herein nur auf Schulden zu setzen, hat nichts mit einer seriösen und verantwortungsvollen Finanzpolitik zu tun. Da gerade im Sinne kommender Generationen neue Schulden verhindert werden müssen, wird die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen, der die Schuldenbegrenzungsregel in der Landesverfassung aufnimmt und bei Verstoß die Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen. Wenn die Regierungsfraktionen diesen ablehnen sollten, wäre das ein verheerender Offenbarungseid“, erklärte Hauk.

Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW