Blenke MdL: "Landesregierung verschließt die Augen vor Bedenken an der Polizeistrukturreform"

Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

"Ohne erkennbaren Grund will die grün-rote Landesregierung unsere erfolgreichen Polizeistrukturen zerschlagen. Wir fordern mit Blick auf diese massiven Eingriffe, dass die Landesregierung erst einmal die Evaluierungsergebnisse der bayrischen Polizeireform abwartet. Wir können es uns nicht leisten, einfach ins Blaue hinein solch umfassende Strukturreformen durchzuführen, ohne dass uns Grün-Rot die Auswirkungen genau erklären kann. Der zunehmende Gegenwind gegen die Reform auf allen Ebenen, zeigt doch deutlich, dass diese Reform völlig übereilt und von oben herab bestimmt ist. Nicht nur, dass die Landesregierung keine gesicherten Angaben über die finanziellen Belastungen der Reform machen kann, sie spielt auch mit der Sicherheit der Menschen vor Ort. Für diese unausgegorene Reform bezahlen die Menschen im Land.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das nicht zulassen, daher liefern wir der Landesregierung alternative Eckpunkte", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (15. März) in Stuttgart. "Es scheint so, als ob der Innenminister die mahnenden Stimmen auch aus den eigenen Reihen nicht hören will.

MinisterGall betont immer wieder, mit dieser Reform die Polizei vor Ort stärken zu wollen. Doch offensichtlich scheinen die Betroffenen im Land daran zu zweifeln. Und das zu recht. Die Landesregierung zieht die Polizeidirektionen und somit die Polizistinnen und Polizisten aus der Fläche ab", so Blenke.

Um diesen Eingriffen in die Polizeistruktur entgegen zu wirken, habe die CDU-Landtagsfraktion nun eigene Eckpunkte für die Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei erarbeitet und wird dieses Alternativkonzept vorstellen. "Damit können wir zeigen, dass es möglich ist Konzepte aufzustellen, die den Menschen im Land wirklich etwas bringen", betonte der innenpolitische Sprecher.

Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW