Rückblick: Politischer Aschermittwoch der CDU Rohrbach mit Werner Pfisterer / „Grün-Rot am Pranger“
Am 22.02.2012 fand im Gasthaus „Roter Ochsen“ in Rohrbach die traditionelle Veranstaltung der CDU Rohrbach zum Politischen Aschermittwoch statt. Im Mittelpunkt stand die Rede des Landtagsabgeordneten a.D. und Stadtrats Werner Pfisterer zum Thema „1 Jahr Grün-Rot, die Landesregierung am Pranger“. Die politische Lage Baden-Württembergs verglich er mit einem Tanker, der dabei ist, seine Richtung grundlegend in nachteiliger Weise zu ändern: „Zum Zeitpunkt der Richtungsänderung merkt man wenig. Später, wenn man die Nachteile der Richtungsänderung deutlich erkennt, wird es mühsam, diese zu korrigieren.“
Pfisterer kritisierte vor allem die Bildungspolitik der Landesregierung. Die einseitige Konzentration auf die Gemeinschaftsschule verkenne die individuellen Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler. Durch die Abschaffung der Studiengebühren schwäche Grün-Rot den Landeshaushalt, indem eine sozial verträgliche, die Leistungsfähigkeit der Universitäten und Hochschulen stärkende und in der Gesellschaft weitgehend akzeptierte Regelung beseitigt werde. Neben der Bildungspolitik sprach Werner Pfisterer auch die Pläne der Landesregierung zur Polizeireform an. Er zeigte sich sehr besorgt zu der von Grün-Rot angestrebten Zentralisierung der Polizeidienststellen.
Die Bürgernähe der Polizei dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Deutlich griff Pfisterer auch die Personalpolitik der Regierung an. Die geplante Neubesetzung aller Leiter der Regierungspräsidien und die politisch motivierten Beamteneinstellungen durch Verkehrsminister Hermann schadeten der Kultur des Beamtentums.
Neben der Politik der Landesregierung befasste sich Werner Pfisterer auch mit der Lage der CDU im Land und in der Stadt Heidelberg. Der Verlust der Regierungsmehrheit im Landtag sei ein schwerer Schlag gewesen. Die Partei müsse sich schnell davon erholen und sich auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. Diese sei Kärrnerarbeit. Nur mit großem Fleiß könne man aus der Opposition zu politischen Erfolgen gelangen.
Auch der CDU Heidelberg stehe harte Arbeit bevor. Mit dem Verlust der Landtagsmehrheit und auch den zu beobachtenden Änderungen der Wählerstruktur seien viele Kontakte der CDU in die verschiedenen Gruppen der Wählerschaft nicht mehr, wie früher, selbstverständlich.
Der Rede Pfisterers schloss sich eine Diskussion mit den anwesenden CDU-Mitgliedern und Gästen an. Auch hier wurde deutliche Kritik an der Landesregierung, insbesondere in Bezug auf die Bildungspolitik, geübt. Der Vorsitzende der CDU Rohrbach, Gustav Gregor, wies darüber hinaus auf „Die Linke“ als einen in den letzten Jahren politisch erstarkten aber dennoch nicht deutlich auf der Grundlage unserer Verfassung stehenden politischen Gegner hin. In der Diskussion wurden aber auch, sowohl von Pfisterer als auch von anderen Diskutanten, selbstkritische Äußerungen gemacht. Die CDU habe die Regierungsmehrheit auch wegen einer gewissen Arroganz der Macht verloren. (Text: Philip Dylla / Fotos: Gustav Gregor)