Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
„Die Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Die neue Regierung handelt nach dem Motto: Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen, Schattenhaushalte anlegen. Unter Finanzminister Dr. Schmid befindet sich unser Land auf einer finanzpolitischen Schussfahrt ohne Richtung und mit hohem Crash-Kurs. Erster Beleg dafür: Mecklenburg-Vorpommern baut seine strukturelle Verschuldung inzwischen besser ab als Baden-Württemberg. Bayern und Sachsen, bisher unsere Vergleichspartner, eilen uns davon. Doch die Landesregierung steuert nicht dagegen. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am gestrigen Mittwoch (21. Dezember) in Stuttgart.
„Der Haushaltsentwurf 2012 ist eine Ansammlung von Zumutungen, der die Prädikate nachhaltig und sozial gerecht nicht verdient. Nachhaltig wäre es gewesen, die zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dazu zu benutzen, Schulden abzubauen und endlich auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dabei würden wir der Landesregierung sogar helfen, das wären klare Signale für einen Konsolidierungskurs“, betonte Hauk.
„Sozial gerecht wäre es gewesen, die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und somit die Belastung für junge Familien beim Eigenheimerwerb nicht zu erhöhen. Die Mär von der Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten ist eine dreiste Täuschung. Es mögen mehr Betreuungsplätze entstehen, diese Kosten dann aber trotzdem viel Geld und somit kommt es zu keiner Entlastung der jungen Familien, sondern zu einer deutlichen Mehrbelastung durch die Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer – und das in Zeiten von Steuermehreinnahmen. das ist sozial höchst ungerecht“, bekräftigte Hauk. Das darüber hinaus auch noch die Landesbeamten als einzige mit einem Sondersparopfer zur Kasse gebeten würden, sei der Gipfel der finanzpolitischen Unseriosität. Einzig bei den Beamten den strukturellen Einsparhebel anzusetzen sie überaus ungerecht. Dabei habe die CDU mit dem Modell des Lebensarbeitszeitkontos doch schon längst die Lösung präsentiert um strukturelle Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen und ein überaus modernes Personalmanagementsystem einzuführen.
„Grün-Rot baut die strukturellen Defizite – Streichung der Studiengebühren, Abschaffung des Lebensarbeitszeitmodells, 300 neue Beamtenstellen in 2011 und nochmal über 100 neue Stellen in 2012 – selbst auf und beklagt sich dann über die klaffende Deckungslücke. Das ist dreist. Die Steuermehreinnahmen werden leichtfertig dafür genutzt, um diese Fehlplanung zu kaschieren und einen Haushalt auszugleichen, der ohne diese Fehler mühelos auch noch Spielraum für die Schuldentilgung gehabt hätte. Das hätte das Ziel sein müssen“, so Peter Hauk.
Auch die von Finanzminister Schmid gerne benutzte Drohkulisse, in der mittelfristigen Finanzplanung klaffe ein Loch von 2,4 Milliarden Euro, sei bei genauerem Hinsehen ein Trick. Die mittelfristige Finanzplanung der CDU ging für 2012 von Gesamteinnahmen von 34 Milliarden Euro aus, im Haushaltsentwurf stünden aber jetzt 38,8 Milliarden Euro. „Da ist es noch unverständlicher, dass die Landesregierung keinen Konsolidierungskurs beim Haushalt einschlägt und die massiven Steuermehreinnahmen für wirklich nachhaltige Politik einsetzt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg