„Ländlicher Raum ist keine Experimentierstube für grüne Ideologien“

Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und des landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitischen Sprechers, Paul Locherer MdL

„Nur wer ‚grün‘ ist soll künftig Fördermittel bekommen, alle anderen gehen leer aus. Durch diese angekündigte Wende von Landwirtschaftsminister Bonde beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird ein seit Jahrzehnten bewährtes Strukturförderinstrument grundlos geopfert und in ein rein grünes Wohltatenprogramm abgeändert. Die Auswirkungen für den ländlichen Raum werden immens sein“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Paul Locherer MdL, am Montag (1. August).

„Die hohe Lebensqualität im ländlichen Raum und seine wirtschaftliche Stärke durch viele dort heimische mittelständische Weltmarktführer sind Folgen eines Entwicklungsprogramms, welches immer die nötige Unterstützung zur Ansiedlung denjenigen gewährt hat, die sich bewusst für den ländlichen Raum entschieden haben, weil sie seine Vorzüge erkannt haben. Dabei haben die Unternehmen bisher bereits ökologisch gehandelt und Umwelt- und Naturschutz waren schon immer ein bedeutender Teil des Entwicklungsprogramms, ohne dass dies explizite zur Voraussetzung oder zur Auflage gemacht werden musste. Alle Seiten haben profitiert. Jetzt nur noch nach streng grünen Ideologien Förderpolitik für den ländlichen Raum zu betreiben ist kontraproduktiv und nach sozialen, marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten der völlig falsche Ansatz“, betonte Hauk.

Der bisherige Ansatz beim ELR habe große Impulse für Investitionen und Arbeitsplätze bewirkt. „Ein Schwenk wie ihn die Landesregierung plant, machen wir nicht mit“, betonten Hauk und Locherer. „Zudem werden die ländlichen Räume in Baden-Württemberg durch diese einseitige Vergabe von Fördermitteln in ihrer künftigen Entwicklung stark beeinträchtigt. Die Zukunft dieser Regionen liegt nicht in einer grünen Experimentierstube, sondern in einem breit aufgestellten ökologischen und ökonomischen Mix, der erst die Attraktivität schafft, die der ländliche Raum benötigt, um auch in Zukunft eine Wachstumsregien sein zu können“, erklärte Locherer.

Quelle: Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. August 2011