Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, und der langjährige Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg, Werner Pfisterer, sprechen sich deutlich gegen das Vorhaben der neuen baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) aus, die Optionspflicht abzuschaffen und auf diese Weise einem massiven Anstieg der doppelten Staatsbürgerschaft Vorschub zu leisten. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese bewährte Regelung abzuschaffen. Seit dem Jahre 2000 müssen sich junge Migranten, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben, bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, der sollte sich dazu auch klar bekennen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration – und nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Grundvoraussetzung ist unter anderem ferner, dass bei den Einbürgerungsbewerbern entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass Grün-Rot dies ebenfalls abschaffen möchte“, machten Klein und Pfisterer deutlich.
Auch die von der SPD-Integrationsministerin angestrebte Abschaffung des Gesprächsleitfadens für Einbürgerungsgespräche findet nicht den Zuspruch der beiden CDU-Politiker: „Auch hier bleibt Öney klare Begründungen für dieses Vorhaben schuldig.“ Klein, der nicht nur Landtagsabgeordneter ist, sondern zudem seit knapp 20 Jahren erfolgreich als Bürgermeister die Gemeinde Mühlhausen führt und entsprechende Verwaltungserfahrung hat, betonte die Notwendigkeit von einheitlichen Standards und Orientierungsmöglichkeiten: „Der Gesprächsleitfaden soll abgeschafft werden – aber welche Alternative bietet Grün-Rot? Keine. Das kann es nicht sein.“
„Allmählich wird deutlich, wohin die Reise mit Grün-Rot in Baden-Württemberg gehen soll“, sagten Klein und Pfisterer, „aber wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung diesen Weg nicht mitgehen möchte.“ Abschließend erneuerten Klein und Pfisterer ihre Kritik an der Einrichtung eines baden-württembergischen Integrationsministeriums: „Das Thema Integration ist wichtig. Dies war es bereits unter der alten Landesregierung, und es war jahrzehntelang eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien. Die Schaffung des neuen Integrationsministeriums ist völlig überflüssig und kostet den Steuerzahler nur Geld – was das Land laut Aussage des SPD-Wirtschaftsministers Schmid doch angeblich gar nicht hat.“ (mb)