Unsolide Finanzpolitik: Rot-grünes Finanzministerium macht bei Grunderwerbssteuer Tempo

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Herrmann MdL: „Regierung betreibt unsolide Finanzpolitik“

„Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer. Besonders für junge Familien sind die eigenen vier Wände ein Lebenstraum. Bisher konnten sich die Menschen diesen Traum in Baden-Württemberg mit einem Grunderwerbssteuersatz von 3,5 Prozentpunkten bundesweit mit am einfachsten erfüllen. Durch eine Anhebung um 1,5 Prozentpunkte bei gleichzeitig steigenden Zinsen am Kapitalmarkt zerstört Grün-Rot nicht nur diesen Traum für viele abrupt sondern greift auch massiv in einen wichtigen Wirtschaftsbereich, dem Handwerk, im Land ein. Wer in Eigentum investieren will, dem muss die Politik entgegenkommen und nicht noch höhere Lasten aufbürden“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Freitag (17. Juni) in Stuttgart.

„Wer in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen die Bürger zusätzlich mit Steuern belastet unter dem Vorwand die Bildungspolitik zu verbessern, dort aber als bisher einzig erkennbare Maßnahme unnötige Stellen für Parteifreunde schafft beziehungsweise unter fadenscheinigen Begründungen vorhandene Stellen höher bewertet, hat von solider Finanzpolitik keine Ahnung“, betonte Peter Hauk.

„Mit einer Grunderwerbssteuer in Höhe von fünf Prozentpunkten würde Baden-Württemberg nach Brandenburg zu den teuersten Bundesländern für Immobilienkäufer werden. Dazu darf es nicht kommen“, betonte Hauk.

Zudem lasse die Regierung bei ihren Steuererhöhungsplänen den Sektor Vermietungen komplett außen vor. Investoren würden sich die gestiegene Grunderwerbssteuer über Mieterhöhungen zurückholen wollen. Die Mietpreise würden anziehen. „Haushaltskonsolidierung und solide Gegenfinanzierung müssen immer zentrale Anliegen der Regierung sein, sie dürfen aber nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die einen Großteil des allgemeinen Wohlstands erwirtschaften sollen und eine zentrale Stütze der Gesellschaft sind“, erklärten Hauk und Herrmann.

Text: © CDU-Landtagsfraktion BW vom 17. Juni 2011
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