Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer informiert aktuell
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, hat die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk nach dem Rücktritt von Bilkay Öney aus dem Berliner Abgeordnetenhaus oder als Ministerin in Stuttgart unterstützt. „Entweder ist Grün-Rot mit dem neu geschaffenen Ministerium das Thema so viel wert, wie es jetzt in einem eigenen Ministerium hochgezont wurde, dann muss die neue Ministerin aber auch voll und ganz hier im Land arbeiten. Wenn ihr die Arbeit in Stuttgart das nicht wert ist, soll sie hier die Konsequenzen ziehen“, so Lasotta.
Andererseits werde mit der weiteren Ausübung ihres Mandates in Berlin lediglich die Absicht verfolgt, dass Rot-Rot in Berlin nicht geschwächt werde, erklärte Lasotta. Bei einem Rückrtitt Öneys würde das Mandat an eine grüne Abgeordnete wechseln, da Öney seinerzeit in Berlin von den Grünen in die SPD gewechselt sei. Dies wolle man kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht zulassen.
Eigentlich, so Lasotta, sei ein eigens neu geschaffenes Integrationsministerium in Baden-Württemberg gar nicht nötig. Die CDU sehe das Thema Integration als Schwerpunktaufgabe aller Ministerien, sprich der gesamten Landesregierung. Hierzu hätte es nicht des Aufbaus eines eigenen Ministeriums bedurft, sondern die Aufgabe hätte im Rang einer Koordinierungsstelle innerhalb der Regierung oder im Rang eines Staatsrates, der koordinierende Funktionen übernimmt, bearbeitet werden können.
In Baden-Württemberg seien Migranten mit am besten in die Gesellschaft integriert. Auch er sehe einen weiteren Bedarf, insbesondere, was die Verpflichtung und innere Haltung vieler Migranten betreffe, sich auch wirklich integrieren zu wollen und die deutsche Sprache zu lernen. Nur so sei Erfolg bei Bildung und Arbeit zu erreichen.
„Frau Öney sollte sich auf ihre Aufgabe in Baden-Württemberg konzentrieren, anstatt in Berlin Wahlkampf zu machen“, so Lasotta zum Fehlstart der neuen Ministerin.
Quelle: Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 26. Mai 2011