Steuerzahler muss für neue grün-rote Regierung tief in die Tasche greifen!

„Noch nie in der Geschichte des Landes war ein Regierungsapparat so aufgebläht, wie der künftig grün-rote. Neue Ministerien, neue Minister und ein nicht unbedeutender Teil davon kommt aus Berlin. Das ist das 1. Signal, das die neue Regierung den Menschen sendet. Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern erst mal das politische Umfeld wurde gehört und Wunschpöstchen verteilt. Die fachliche Eignung scheint großteils zweitrangig. Auch die Schwerpunktlegung ist erstaunlich“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (4. Mai 2011).

Auch scheine es so zu sein, als ob Kretschmann und Schmid aus ihren Landtagsfraktionen keine schlagkräftige Regierungsmannschaft zusammenbekommen. „Die Befürchtungen scheinen nun einzutreffen: Baden-Württemberg wird zukünftig von langer Hand durch Künast, Gabriel und Özdemir regiert anstelle von Kretschmann, Schmid und Krebs. Wer glaubt, dass sich die Berliner Parteispitzen zweieinviertel Jahre vor der Bundestagswahl aus der baden-württembergischen Landespolitik raushalten werden, statt konsequent mitzumischen, der ist naiv“, betonte Hauk.

Quelle / Copyright: Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW