Werner Pfisterer MdL veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Wer in Wind und Sonne investieren will, muss auch Möglichkeiten schaffen, die daraus entstehende Energie zu speichern. Weder Wind noch Sonne stehen 24 Stunden zur Verfügung. Genau hier muss es für die Opposition zum Schwur kommen. Wer A sagt muss auch B sagen, bloße Versprechungen ebnen den Weg, weg von der Atomenergie hin zu Erneuerbaren Energien nicht. Die Stromproduktion muss verlässlich und sicher sein, dass gelingt mit den ideologischen Konzepten von Rot-Grün nicht. Wer bei uns die Atomkraftwerke abschaltet und dafür durch die Hintertür Strom in Tschechien und Frankreich kauft, macht keine ehrliche Politik, sondern billigen Wahlkampf“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (21. März) in Stuttgart.
„Vor der Wahl zeigt die SPD, wie engstirnig sie künftig mit den Bürgerinnen und Bürgern, im aktuellen Fall aber mit den Kommunen umgehen will. Die SPD will künftig nur die Kommunen in der Städtebauförderung berücksichtigen, die bei ihren Anträgen ein ausführliches Klimaschutz vorlegen. Alle anderen fallen durch das Netz. Dass in vielen Kommunen ein solches Konzept besteht und kontinuierlich daran gearbeitet wird und somit nicht bei jedem Antrag das Rad neu erfunden werden kann, scheint der SPD egal zu sein“, betonte Peter Hauk.
„Die Opposition versucht, durch Verdrehen der Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, weil sie mit Blick auf den kommenden Sonntag hofft, zusätzliche Stimmen zu bekommen. Tatsache ist aber, dass die CDU sowohl im Bund als auch im Land einen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen haben und alles daran setzen, diesen schnellst möglich zu vollziehen. Die Wahrheit ist doch, dass ein schneller Ausstieg nur dann machbar ist, wenn zusätzliche Investitionen getätigt werden und vor allem zuerst in die Infrastruktur investiert wird. Daran arbeiten wir mit Nachdruck und mit seriösen und nachhaltigen Maßnahmen“, so Hauk.
„Der notwendige, deutlich schnellere Verzicht auf Kernenergie wird teuer. Das dürfte mit Ausnahme der SPD jedem klar sein. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gewaltige Mittel in Anspruch nehmen. Windparks, Pumpspeicherwerke und 3.600 Kilometer neue Stromleitungen in Deutschland, die nach einer aktuellen Studie der DENA (Deutsche Energie Agentur) nötig sind, um die entstehenden Windparks in Nord- und Ostsee den Süden anzubinden, gibt es nicht zum Nulltarif. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert unseriös“.
„Es ist dabei keine Lösung, alle Mehrkosten den Verbrauchern und der Industrie aufzubürden. Die Strompreise sind schon in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer nicht mehr im allgemeinen Bundeshaushalt, sondern zweckgebunden ausschließlich zur Förderung der Erneuerbaren Energien verwendet werden“, erklärte Hauk weiter.
„Während die SPD hier nur an der Oberfläche kratzt, haben wir schon in der vergangenen Woche sehr viel weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen: Umschichtungen im Landeshaushalt und die Nettogewinne aus der laufenden Beteiligung des Landes an der EnBW – zusammen 100 Millionen Euro jährlich – müssen dafür eingesetzt werden, die Erneuerbaren Energien zu fördern und konsequent auszubauen. Vor allem die Kommunen sollen dabei im Bau von Nahwärmeversorgungsleitungen unterstützt werden, um die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben. Damit kann auch eine Stärkung der Stadtwerke erreicht werden. Mit ihnen sind wir bereits im Gespräch“, betonte Hauk.