Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sprach in Ziegelhausen / Scharfe Kritik an Rot/Grün
Auf Einladung des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer sprach am vergangenen Montagabend, 28. Februar 2011, der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, im Klosterhof Neuburg in Heidelberg-Ziegelhausen. Die Vorsitzende der CDU Ziegelhausen-Peterstal, Monika Becker, freute sich über die zahlreichen Besucherinnen und Besucher. Ihr Willkommensgruß galt insbesondere auch den beiden Referenten: „Ganz besonders freut es uns, hier unseren unglaublich aktiven Landtagsabgeordneten, Stadtrat und aktiven Wahlkämpfer Werner Pfisterer zu begrüßen. Eine besondere Ehre ist es für uns heute, unseren Gast und Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg, Peter Hauk, begrüßen zu können.“
Die engagierte CDU-Vorsitzende ging auf die Landtagswahl am 27. März 2011 ein und sagte: „Knapp vier Wochen verbleiben uns noch, um jeden Einzelnen zu überzeugen, dass Baden-Württemberg mit der CDU und unserem Ministerpräsidenten Stefan Mappus und mit Werner Pfisterer hier in Heidelberg am besten regiert wird. In der Computersprache sagt man `Don’t change a running system´. Und wir sagen hier: Baden-Württemberg steht an der vordersten Spitze, was geringe Arbeitslosenzahlen oder geringe Kriminalitätsrate angeht. Oder schauen wir nur auf die vielen Milliarden, die unser Land in den Länderfinanzausgleich einbezahlt hat und einbezahlt. Wir möchten nicht von den Grünen, von den `Nein-Sagern´ regiert werden, aber auch nicht von der SPD, der `vom-Winde-verweht-Partei´, die mal so und mal so die Nase in den Wind streckt. Wir brauchen in Baden-Württemberg Menschen wie Stefan Mappus und Peter Hauk! Wir brauchen hier in Heidelberg Werner Pfisterer, der gerade steht und stehen bleibt, auch wenn der Wind mal scharf um die Ohren weht. Lassen Sie uns kämpfen um jede einzelne Stimme – wir brauchen jede einzelne Stimme!“
Werner Pfisterer MdL dankte in seinem bewusst kurz gehaltenen Grußwort Monika Becker und der CDU Ziegelhausen-Peterstal für die Organisation der Veranstaltung. Ebenso bedankte sich der Heidelberger Abgeordnete bei Peter Hauk MdL für dessen Unterstützung im Wahlkampf. Seiner Ansicht nach sei die Wahl bisher weder gewonnen noch verloren: „Die Umfragen schwanken stetig. Jeder Wähler muss neu gewonnen!“ Pfisterer freute sich darüber, an diesem Abend auch sein Wahlprospekt präsentieren zu können. Vor der Veranstaltung in Ziegelhausen hatten Hauk und Pfisterer übrigens gemeinsam das Heidelberger Unternehmen Prominent besucht.
Peter Hauk MdL ging zunächst auf die Wahl in Hamburg ein, analysierte hierbei die Gründe der Wahlschlappe der CDU und stellte fest: „Aber die Rechnung der Grünen ist in Hamburg nicht aufgegangen. Sie dachten, sie kommen im allgemeinen `Grünen-Hype´ an die Regierung, aber die Wähler sind klüger und viel feinfühliger, als die Grünen denken.“
Baden-Württemberg stehe hervorragend da, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei überwunden, das „Ländle“ sei ein „Wirtschaftswunder“: „Bei uns haben 97 Prozent einen Job, nur 3 % keinen – das ist europaweit ein Spitzenwert.“ Hauk machte dabei deutlich, dass er großen Wert auf die „soziale Marktwirtschaft“ legt.
Auf die Bildungspolitik eingehend, betonte der CDU-Landtagsfraktionschef, dass es wichtig sei, „auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler mitzunehmen.“ Hauk: „Ziel muss es sein, dass jede und jeder ein eigenverantwortliches Leben führen und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.“ Der Gegenentwurf von Rot/Grün zum baden-württembergischen Erfolgsmodell sei die Gesamtschule, „auch wenn sie immer wieder anders betitelt wird.“ „Wo keine Differenzierung stattfindet, da kann auch keine individuelle Förderung statfinden. Unser dreigliedriges Schulsystem schneidet hervorragend ab. Fakt ist: Uns gelingt es besser als anderswo, Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Wir haben europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit.“
Auch der Hochschulpolitik widmete sich der CDU-Politiker und dankte Pfisterer für sein großes Engagement als Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir sind auf das Jahr 2012 und den doppelten Abiturjahrgang gut vorbereitet. Die Union in diesem Land denkt und handelt mittel- und langfristig!“ Im Anschluss widmete sich Hauk dem neuen Hochschulmedizingesetz.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede galt der Thematik „Verkehr und Infrastruktur“: „Die CDU in Baden-Württemberg steht für die individuelle Mobilität. Dies hat unserem Land den Wohlstand gebracht. Ebenso steht die CDU zum Öffentlichen Personennahverkehr. Unsere Landeshauptstadt soll übrigens zum Zentrum der Elektromobilität in Deutschland werden. Was wir brauchen, das ist die entsprechende Infrastruktur und somit auch den Straßenbau. Die CDU sagt „ja“ zu einem angemessenen Straßenbau. Die Grünen sind gegen den Straßenbau und gegen Straßenausbau, dies soll nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Hinzu kommt, dass die Grünen sich auch gegen den Ausbau der Schiene aussprechen. Früher waren die Grünen für Stuttgart 21, heute dagegen. Mal sehen, wie sich bezüglich Mannheim verhalten, wenn es konkret wird.“
Hauk weiter: „Bei den Grünen herrscht die totale Inkonsequenz, der grüne verkehrspolitische Sprecher sagt überall das, was die Menschen beziehungsweise Protestbewegungen hören möchten. In Heilbronn hat er erklärt, er sei gegen den Ausbau der Neckarschleusen. Da fragt man sich: Was wollen die Grünen eigentlich? Kein Ausbau der Wasserstraßen, kein Ausbau der Schienen, kein Straßenbau – – wie wollen wir denn zukünftig die Mobilität aufrecht erhalten? Wer einen Anschlag auf die Mobilität macht, der ist der Totengräber des Wohlstands in unserem Land!“
Scharfe Kritik von Hauk auch bezüglich des Verhaltens von SPD und Grünen gegenüber der Linkspartei: „Rot/Grün sympathisieren mit den Linken! Sie schließen ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Wahl nicht aus! Und die Linken wollen den Kommunismus! Jedem aufrechten Demokraten müsste sich der Magen umdrehen, wenn gerade die Altkommunisten das Zünglein an der Waage wären, ob Baden-Württemberg zukünftig weiterhin bürgerlich oder links regiert wird!“
Das letzte Thema, das Hauk ansprach, bevor er als Diskussionspartner zur Verfügung stand, war die Zuwanderungspolitik. Auch hier sprach der Landtagsabgeordnete Klartext: „Erstmal sollten wir alle Ressourcen im eigenen Land nutzen. Wir müssen bessere Weiterbildungskonzepte, insbesondere auch für Frauen, überlegen, um diese wieder für die Wirtschaft zu gewinnen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind motiviert und fit. Auf deren Lebens- und Berufserfahrung können wir nicht verzichten. Dies alles ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft. Mit maßgeschneiderten Rezepten wird es uns gelingen, diese Potenziale zu nutzen. Erst dann kann man über die Frage der Zuwanderung nachdenken. Zuwanderung kann aber nur in den Arbeitsmarkt erfolgen!“
Am Ende seines Vortrags, der viel Beifall fand, lobte Hauk seinen Heidelberger CDU-Landtagskollegen: „Für Heidelberg ist Werner Pfisterer der Joker schlechthin! Er ist ein herausragendes Sprachrohr für die Heidelbergerinnen und Heidelberger, er hat sich bewährt, ist bodenständig, er arbeitet mit Argumenten. Er ist wichtig für unsere Landtagsfraktion. Alle Gründe in Heidelberg sprechen für die CDU, denn Werner Pfisterer ist hier unser Spitzenkandidat.“ (Text/Fotos: Busse)