Auf Einladung des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer sprach der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, vor Kurzem in Heidelberg-Kirchheim. Das Interesse an dieser Veranstaltung war sehr groß, der Saal des Ristorante „Zur goldenen Rose“ in Kirchheim war voll besetzt. In einleitenden Worten sagte Werner Pfisterer unter anderem: „Lieber Stefan, ich freue mich sehr darüber, dass Du heute Abend hier bei uns bist und zu uns sprechen wirst! Der Wahlkampf in Heidelberg ist immer besonders hart! Hier geht es darum, wieder – wie in den vergangenen Jahren – das Direktmandat zu erobern! Dafür kämpfen wir, dafür sind wir von morgens bis abends unterwegs!
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Dich, dass Du hier in meinen Wahlkreis Heidelberg gekommen bist, um uns, um mich, bei unserem Wahlkampf zu unterstützen! Ganz herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 10. Februar 2011 hatte Stefan Mappus etwas zu feiern! Denn an diesem Tag war er seit einem Jahr im Amt als baden-württembergischer Ministerpräsident! Und er leistet in der Tat eine hervorragende Arbeit! Stefan Mappus steht für eine klare Linie und einen klaren Kurs! Er ist gut für unser Land! Er ist ein Mann mit Charakter, er ist ein Schaffer, er ist viel unterwegs und spricht mit den Menschen, er ist bürgernah! Stefan Mappus ist einer von uns und für uns! Er ist kompetent und verlässlich – und damit der richtige Mann an der Spitze unseres Landes! Und so soll es auch bleiben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundesland Baden-Württemberg steht in allen Bereichen an der Spitze! Die Wirtschaft brummt, es gibt genug Arbeit und Aufträge, unsere Bilanz kann sich sehen lassen! Sie kennen den Satz: „Von nichts kommt nichts!“ Und das stimmt! Dass unser Land so gut da steht, das ist der Verdienst von Ihnen, das ist der Verdienst der vielen fleißigen Menschen in unserem Land! Und das ist auch der Verdienst der CDU-geführten Landesregierung, denn sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen! Unser Motto lautet: Solide sparen, klug investieren! Nur auf diese Weise haben wir unser Land an die Spitze geführt!
Schauen wir uns die rot/grün oder rot/rot/grün regierten Bundesländer an. Glauben Sie, die können das auch? Nein! Sie können es nicht! Das haben sie ja alle mittlerweile auch bewiesen! Blicken wir nur nach Nordrhein-Westfalen. Dort hat das Verfassungsgericht den Landeshaushalt gestoppt! Ich formuliere es höflich: ein bemerkenswerter Vorgang …
Schauen wir nun wieder in unser Land: Von Beginn an mussten wir in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, viele Milliarden mussten wir abgeben an andere Bundesländer! Und was machen diese Damen und Herren mit unserem, mit Ihrem Geld?! Wahlgeschenke! Hier mal keine Kindergartengebühren, da mal keine Studiengebühren und so weiter! So geht es aber nicht weiter! Denn uns reicht es allmählich! Das Land Baden-Württemberg wird notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen! Wir machen dieses Spiel nicht länger mit! Irgendwann ist mal Schluss!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze noch 2 Themen ansprechen: 1. Bildung – ein Thema, das mir als hochschulpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt: Wir haben mehr Lehrer eingestellt! Wir haben für mehr Studienplätze gesorgt! Bis zum Jahre 2012 wird es an den Hochschulen im Land insgesamt 20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze geben! Wir werden zudem noch mehr qualifizierte Ausbildungsplätze im Land haben! Fakt ist: Im Jahre 2011 fließen knapp 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts in Bildung, Wissenschaft und Forschung! Das ist ein absoluter Spitzenwert! Unser Land investiert in kluge Köpfe und in die Zukunft! Und so machen wir weiter!
2. Thema: Investitionen des Landes in Heidelberg: Für unsere Stadt hat das Land Baden-Württemberg in den vergangenen 15 Jahren, seit Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter, viel gemacht. In diesem Zeitraum hat das Land in unserer Stadt Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro vorgenommen! 1 Milliarde! Dies ist selbstverständlich nicht alleine mein Verdienst, aber ich habe für jedes zukunftsgerichtete Heidelberger Projekt und Vorhaben unermüdlich gekämpft. Unser Heidelberger Universitätsklinikum hat hiervon enorm profitiert, unsere Universität, unser Schloss und viele mehr! Wenn wir heute Abend den Ministerpräsidenten schon mal hier haben, dann ist es auch ein günstiger Zeitpunkt „danke“ zu sagen! Danke für diese wirklich großartige Unterstützung! Und ich darf hinzufügen, lieber Stefan, denn Du kennst mich und mein Engagement für meine Heimatstadt: Und wir alle hier hoffen, dass das natürlich auch so weitergeht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landtagswahl am 27. März 2011 ist von entscheidender Bedeutung für unser Land! Baden-Württemberg soll auch weiterhin spitze bleiben! Wir brauchen keine Verhältnisse wie in den rot/grün-regierten Bundesländern! Wir brauchen insbesondere auch keine Linke im Landtag, die sich wieder nach kommunistischen Experimenten sehnen! Wir brauchen Verlässlichkeit, Kompetenz und Klugheit, Mut und Weitsicht! Dafür steht die CDU, dafür stehen wir! Nach wie vor gilt der Satz: „Dort, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser! Von daher bitte ich Sie abschließend: Sprechen Sie mit Ihrer Familie, mit Ihren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen, mit Ihren Nachbarn und Ihren Vereinsmitgliedern! Werben Sie für unsere Sache! Erklären Sie ihnen, dass die CDU etwas hat, was allen anderen Parteien fehlt: ein erfolgreiches Konzept!
Hier in Heidelberg bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! Sie haben bei der Landtagswahl nur eine einzige Stimme! Und um diese bitte ich Sie! Nur wenn ich das Direktmandat wieder gewinne, kann ich für Sie und unsere Stadt meine bisherige politische und parlamentarische Arbeit fortsetzen! Geben wir in den letzten verbleibenden Wochen bis zum 27. März noch einmal richtig Gas, gehen wir mit ganzer Kraft ans Werk! Sie können auf mich zählen! Ich zähle auf Sie! Herzlichen Dank!“
Ministerpräsident Mappus dankte Werner Pfisterer für die Einladung, lobte die Arbeit des Heidelberger Landtagsabgeordneten – „Werner Pfisterer hat unglaublich viel für seine Stadt und unser Land geleistet“ – und ging zunächst auf die wenigen Demonstranten ein, die sich auf der Straßenseite gegenüber des Gasthauses versammelt hatten: „Egal, wo ich hinkomme, es ist immer ein kleiner Fanklub vor der Tür. Aber ein Land regiert man nicht mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas, es kommt immer darauf an, wie man miteinander redet. Ich plädiere dafür, Sachpolitik zu betreiben und stelle auch Sachthemen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die Opposition befindet sich abseits von Sachthemen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung Sachthemen schätzt.“
Baden-Württemberg sei aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorragend herausgestartet, ob Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze oder Finanzen. Bis auf Bayern hätten gerade junge Menschen keine solchen Chancen wie hier. Alleine 4 von 9 Eliteuniversitäten befänden sich in Baden-Württemberg, das es stets geschafft habe, immer einen Schritt voraus zu sein. Mappus: „Fortschritt macht sicherlich auch manchem Angst, das muss man ernst nehmen, zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur eine ökonomische Krise, sondern auch eine Vertrauenskrise war.“ Es gehe darum, die Chancen des Landes zu mehren und den Wohlstand zu sichern.
„Die Grünen in Baden-Württemberg sagen immer, was sie nicht wollen, sie sind gegen alles! Die Grünen laden vermutlich auch per SMS zur Demo gegen den Mobilfunk ein! Das ist doch keine klare Linie. Ich möchte, dass die Menschen wissen, dass die CDU verlässlich und nicht beliebig ist.“
Mappus sprach sich für die Durchführung von wichtigen Verkehrsprojekten aus, dazu zählte er auch Stuttgart 21. Der Ministerpräsident legte dar, dass die Reduktion der Neuverschuldung besonders wichtig für die Zukunft sei. Eine halbe Milliarde Euro sei im Haushalt aktuell eingespart worden. Heftige Kritik übte der Landesvater am Länderfinanzausgleich: „Wir sparen und andere geben das Geld munter aus. Ich habe keine Lust auf Ratschläge von den Wowereits oder Becks, die ohne unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich noch nicht einmal das Fahrgeld hätten, um nach Baden-Württemberg zu kommen. Diese rot-grüne Supertruppe hat kein Programm und keine Linie. Die CDU hat eine Linie und ein Programm, sie hat dieses Land vorangebracht.“
Weitere Themen seiner Rede waren der Ausbau der Infrastruktur, die Bildung und die Energiepolitik. Hier führte Mappus unter anderem aus, dass Baden-Württemberg einen Energiehunger habe, dies sei die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs. Auch er habe kein Problem damit, aus der Kernkraft auszusteigen, auch er sei ein Verfechter der erneuerbaren Energien. Aber man könne nicht aussteigen und dann erst überlegen, wo der Strom herkommen solle.
Auf den Bildungsbereich eingehend sagte Mappus: „Ich will, dass alle Kinder hier die besten Chancen haben. Die CDU steht für Aufstieg durch Bildung. Das beste Bildungssystem darf man nicht kaputt schlagen lassen von Rot-Grün. Es darf aus ideologischen Gründen nicht wegkippen.“
Rot-Grün habe eine Volksabstimmung gefordert, diese Volksabstimmung gebe es nun am 27. März und dieser sehe er gelassen entgegen.
„Der Spiegel hat einmal getitelt: `Bayern und Baden-Württemberg – der bessere Teil Deutschlands´. Dem möchte ich nicht widersprechen. Die Erfolgsbilanz des Landes und der CDU-geführten Landesregierung ist beeindruckend, darüber werden die Menschen am 27. März entscheiden.“
Zum Abschluss dankte Mappus nochmals Werner Pfisterer, der „auch steht, wenn der Wind mal von vorne kommt.“ (Text/Fotos: Matthias Busse)
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