Klartext von Innenminister Rech

Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer mit dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech MdL, stand das Thema Innere Sicherheit. Rech ging hierbei auch auf den Einsatz eines verdeckten Ermittlers an der Universität Heidelberg ein und erklärte: “Einen Einsatz eines verdeckten Ermittlers gegen konkrete Zielpersonen gibt es immer nur dann, wenn es ganz konkrete Hinweise gibt. Es wird nicht ins Blaue hinein, nicht in den Nebel hinein ermittelt, es müssen ganz konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Darüber entscheidet das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg passiert nichts, was nicht auf einer Rechtsgrundlage basiert." Im Übrigen habe sich dieser Einsatz nicht zur Ausspähung einer Szene gerichtet, sondern gegen eine ganz konkrete Zielperson.

Der Innenminister machte weiter deutlich, dass es wichtig sei, dass die baden-württembergische Polizei über eine hervorragende Ausrüstung und entsprechende technische Rahmenbedingungen verfüge.

Rech: "Unsere Polizei hat eine dauerhaft große Belastung, auch durch Großveranstaltungen. Im Jahre 2009 haben die Polizeibeamtinnen und -beamten 280.000 Überstunden bei Sportveranstaltungen geleistet, bei Veranstaltungen gegen Stuttgart 21 bisher 236.000 Überstunden."

In Baden-Württemberg lebe es sich sicher, die Aufklärungsrate sei sehr hoch. Die Polizei bewältige ihre Aufgaben trotz immenser Belastung sehr gut.

Weitere Themen des Abends waren Alkoholmissbrauch von Jugendlichen, Komasaufen sowie Internetsperren.

Zahlreiche Demonstranten hatten Rech bei seiner Ankunft mit Trillerpfeifen und Plakaten empfangen, ein Großteil dieser Gruppe nahm an der Veranstaltung teil und beteiligte sich an der Diskussion.

Einige Bürger berichteten von Vorfällen, welche die Polizei als Partner und Helfer hervorragend gelöst habe. Tenor: „Unsere Polizei leistet eine tolle Arbeit“. (Busse)

Fotoimpressionen: Galerie.