Der ehemalige Finanzminister des Landes Baden-Württemberg und Mitglied des Bankenrettungsfonds Soffin, Gerhard Stratthaus MdL, sprach aktuell auf dem Neujahrsempfang der CDU Neuenheim zu Wirtschafts- und Finanzthemen. CDU-Vorsitzender Dr. Jochen Wilhelm freute sich über die große Resonanz und begrüßte alle Gäste sehr herzlich. „Baden-Württemberg ist mit Schwarz-Gelb immer gut gefahren und sehr gut aufgestellt. Der Länderfinanzausgleich ist ein Dauerthema. Es kann nicht sein, dass sich einige Länder nur in die Hängematte legen und wir immer nur zahlen.“
In dieselbe Kerbe hieb Werner Pfisterer MdL, der betonte: „Ohne unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wäre unser Land schuldenfrei! Baden-Württemberg hat von Beginn an eingezahlt. Manche Nehmerländer erlauben sich Wohltaten, die wir uns nicht leisten, da wir eine solide Finanzpolitik machen. Dass Baden-Württemberg so gut dasteht, das wird von manchen offenbar als selbstverständlich gehalten, für nichts Besonderes. Das ist es aber nicht, dafür wurde und wird hart gearbeitet.“
Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus MdL betonte, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gefährlich gewesen sei: „Wäre hier falsch gehandelt worden, hätte dies auch zu einer politischen Krise geführt.“ Anhand von zahlreichen historischen Beispielen untermauerte der Finanzpolitiker seine Ausführungen, unter anderem ging er auf die Weltwirtschaftskrise 1929 ein.
Stratthaus: „Man muss aus der Geschichte lernen. Alle Finanzkrisen entstehen aus übergroßer Verschuldung. Und irgendwann platzen die Schuldenblasen. Weder die deutsche Wirtschaft noch die Privatleute haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es ist die öffentliche Hand, die sich verschuldet hat.“
Lob zollte der Landtagsabgeordnete der Bundeskanzlerin für ihr seiner Ansicht nach richtiges Handeln während der Krise. Auch der Euro-Schutzschirm über Griechenland sei richtig gewesen, „schon in unserem eigenen Interesse.“ Man würde immer nur über Griechenland sprechen, aber viele andere Länder seien ebenfalls hoch verschuldet. Stratthaus plädierte dennoch dafür, auch eine Regelung zu schaffen, dass man auch einen Mitgliedsstaat bankrott gehen lassen könne.
Auf den Länderfinanzausgleich eingehend verwies der CDU-Politiker darauf, dass Baden-Württemberg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwäge. Weitere Themen seines Vortrags waren die Vereinfachung des Steuerrechts, die Finanzpolitik der USA und die Wirtschaftskraft von China.
Zum Abschluss machte Stratthaus nochmals klar, dass er es „ganz mit Ludwig Erhard halte: Eine freie Wirtschaft braucht einen starken Staat.“
Das Schlusswort oblag dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatfraktion, Stadtrat Dr. Jan Gradel, der über die Finanzen der Stadt Heidelberg informierte. (Text/Fotos: Busse)
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