Bevorstehender Wegzug der US-Army und der NATO aus Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen

Gemeinsames Schreiben von Theresia Bauer (Grüne), Rosa Grünstein (SPD), Helen Heberer (SPD), Dr. Frank Mentrup (SPD), Werner Pfisterer (CDU), Klaus-Dieter Reichardt (CDU) und Gerhard Stratthaus (CDU)

Mit folgendem parteiübergreifenden Schreiben haben sich die oben genannten Landtagsabgeordneten an den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus MdL gewandt: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der bevorstehende Wegzug der US-Army und der NATO aus Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen stellt die Städte vor große Herausforderungen. Die freiwerdenden Flächen müssen einer sinnvollen Nutzung zugeführt und gegebenenfalls von Altlasten befreit werden. Für die betroffenen Kommunen und die Region ist dies eine Gestaltungschance, aber auch eine enorme finanzielle Belastung. Auch für die dann freigestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Lösungen gefunden werden.

Dies wird nicht ohne Unterstützung von Seiten des Landes möglich sein. Die Abgeordneten Theresia Bauer (Grüne), Rosa Grünstein (SPD), Helen Heberer (SPD), Dr. Frank Mentrup (SPD), Werner Pfisterer (CDU), Klaus-Dieter Reichardt (CDU) und Gerhard Stratthaus (CDU) bitten Sie eindringlich, sich der Probleme, die sich durch den Abzug der US-Truppen in den Regionen Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar abzeichnen, anzunehmen. Als Beispiel hierfür kann das seit 1992 in Rheinland-Pfalz bestehende ressortübergreifende Konversionsprogramm dienen.

Unserer Auffassung zufolge ist es dringend notwendig, einen „runden Tisch“ einzuberufen, an dem alle vom Abzug betroffenen Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtag, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Vertreter der zuständigen Ministerien des Landes Baden-Württemberg teilnehmen.

Wir, die Landtagsabgeordneten aus den betroffenen Kommunen, werden uns fraktionsübergreifend auch nach der Landtagswahl für diese Belange einsetzten und erwarten, dass die nächste Landesregierung die Regionen aktiv darin unterstützt."

Mit freundlichem Gruß

Theresia Bauer, Grüne
Rosa Grünstein, SPD
Helen Heberer, SPD
Dr. Frank Mentrup, SPD
Werner Pfisterer, CDU
Klaus-Dieter Reichardt, CDU
Gerhard Stratthaus, CDU