Heidelberg: Linke Ratsfraktionen entlarven sich als Gelegenheitsdemokraten!

Heidelberg. In der Diskussion um das Großprojekt „Stadt an den Fluss“ reagiert die CDU-Gemeinderatsfraktion bestürzt auf die Stellungnahme der linken Ratsfraktionen, keine Bürgerbefragung über mögliche Projekte und deren Finanzierungsmöglichkeiten für die „Stadt an den Fluss“ durchführen zu wollen. Die linken Parteien entlarven sich dabei einmal mehr als Gelegenheitsdemokraten. Dr. Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Heidelberger Gemeinderat, hierzu: „Der linke Dagegen-Block legt sich die Meinung gerade so zusammen, wie sie ihnen ins politische Programm passt. Das ist keine zukunftsweisende Politik für Heidelberg, das ist politische Taktiererei gegen Oberbürgermeister Würzner im Schatten der nahenden Landtagswahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Sachfrage für unsere Stadt derart zu entmündigen und den Sachverhalt auf ein schlichtes `Pro/Contra´ künstlich verengen zu wollen, widerspricht unserem Verständnis von Demokratie und entlarvt das politische Machtkalkül dieser Parteien, wenn es um wichtige kommunalpolitische Entscheidungen geht. Wieso nicht die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs über die verschiedenen Projekte und der Finanzierungsmöglichkeiten öffentlich aufklären und dann darüber abstimmen lassen, ob und wenn ja für welche Option sie sind oder ob sie das Projekt ablehnen? Oder haben die linken Gelegenheitsdemokraten Angst, dass das Projekt von der Mehrheit der Heidelberger akzeptiert werden könnte?"

PM der CDU-Stadtratsfraktion Heidelberg vom 25. Januar 2011