Mit einem gelungenen, sehr gut besuchten Neujahrsempfang startete die CDU Heidelberg gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer in den Landtagswahlkampf 2011. CDU-Kreisvorsitzender Eyke Peveling begrüßte die zahlreichen Gäste und machte in seiner Ansprache deutlich, dass das Jahr 2011 ein entscheidendes Jahr sei.
„Die CDU auf Bundesebene hatte nicht den besten Start, das muss man eingestehen. Dies hat sich aber geändert. Und hier in Baden-Württemberg sind wir spitze! Mit starker Kraft und starkem Kampfesgeist gehen wir in den Wahlkampf. Es ist nicht auszudenken, wenn Baden-Württemberg in ein anderes Fahrwasser gerät. Wer daran denkt, der CDU aus welchen Gründen auch immer `eine Quittung geben zu wollen´, dem muss klar sein, dass das nicht für einen Monat ist, sondern für die nächsten fünf Jahre“, so Peveling. Die Stuttgart21-Schlichtung durch Heiner Geißler habe gezeigt, dass man die Menschen durch gute Argumente überzeugen kann und nicht durch billige Parolen. Mittlerweile seien 54 Prozent der Baden-Württemberger für das Großprojekt.
Eyke Peveling: Die Menschen vertrauen Werner Pfisterer
„Wenn Rot-Grün an die Regierung kommt, dann ist die Automobilindustrie in unserem Land gefährdet“, warnte der Kreisvorsitzende, „dass unser Land so erfolgreich ist, das komme nicht von alleine, auch die CDU-geführte Landesregierung habe hier große Verdienste.“
Besonderes Lob sprach Peveling dem Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer aus: „Die Heidelberger CDU hat großes Glück, mit einem Mann wie Werner Pfisterer antreten zu können, einer Person, die absolut glaubhaft ist. Seine Arbeit als Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion als auch sein Engagement im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben sich für viele wissenschaftliche Einrichtungen in Heidelberg ausgezahlt.“ Bei der Kommunalwahl 2009 sei Pfisterer wiederum Stimmenkönig gewesen – ein Zeichen dafür, dass ihm die Menschen vertrauen.
Werner Pfisterer MdL: Mit ganzer Kraft für Heidelberg und das Land
Werner Pfisterer MdL machte in seinem Grußwort deutlich, dass Heidelberg ein besonders gefährdeter Wahlkreis sei: „Hier ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass eine CDU-Kandidatin oder ein CDU-Kandidat die Wahl gewinnt. Wir mussten hier stets kämpfen, wir müssen hier kämpfen bis zur letzten Sekunde und um jede einzelne Stimme werben. Die Wahl in Heidelberg konnte ich gemeinsam mit allen Mitgliedern der CDU Heidelberg und weiteren Unterstützern bisher drei mal erfolgreich bestreiten – und auch dieses Mal geben wir richtig Gas, machen einen ordentlichen Wahlkampf und versuchen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es die CDU in Zusammenarbeit mit den fleißigen und kreativen Menschen in unserem Bundesland war, die Baden-Württemberg in vielen Bereichen an die Spitze geführt hat. Nicht umsonst lautet der Titel der heutigen Veranstaltung „Baden-Württemberg: Motor für Deutschland!“
Zum Themenbereich „Wirtschaft und Arbeitslosigkeit“ stellte Pfisterer fest, dass schon lange nicht mehr so viele Menschen in Arbeit gewesen seien: „40,37 Mio. erwerbstätige Menschen in ganz Deutschland – ein Rekordhoch! Lag der Bundesdurchschnitt der Arbeitslosenquote bei 7,2 Prozent, so war er in Baden-Württemberg bei 4,3 Prozent! Ich denke, dies spricht eine deutliche Sprache! 2009 stand ganz im Zeichen des tiefsten Wirtschaftseinbruchs, den unser Land seit seinem Bestehen erlebt hat. Nur wenige Optimisten hatten erwartet, dass wir bereits 2010 wieder rekordverdächtiges Wachstum haben. Dank kluger Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung konnten die Folgen der Krise abgemildert werden. Die Konjunkturpakete von Bund und Land haben einen noch tieferen Absturz verhindert! Die baden-württembergische Wirtschaft ist um 4,75 Prozent gewachsen! Das macht unser Land attraktiv! Daher zieht es auch die Menschen zu uns! Zwischen 1991 und 2009 ist die Bevölkerung im Land um 7,4 % gewachsen.“
Ferner widmete sich Pfisterer in seinen weiteren Ausführungen den Themen Infrastruktur und Mobilität: „Zu einem Standort mit Zukunftschancen gehört auch eine moderne Infrastruktur. Hier sagen wir klar und deutlich, was wir wollen, die Grünen bleiben Gefangene ihrer Dagegen-Politik. Die CDU steht für moderne Straßen- und Schienenverbindungen. Baden-Württemberg liegt im Zentrum Europas – diese günstige Lage hat unseren Unternehmen geholfen. Wer wie die Grünen gegen den Straßenbau, aber auch gegen moderne Schienenverkehrsprojekte ist, will den Bürgern entweder Staus und lange Reisezeiten im Zug zumuten oder setzt darauf, dass unser Land verkehrstechnisch abgehängt wird. Wer dies tut, handelt fahrlässig und setzt die Zukunftschancen unseres Landes aufs Spiel. Mobilität ist die Voraussetzung für unsere moderne vernetzte Wirtschaft. Überall in Europa und auf der Welt werden derzeit hohe Investitionen in zukunftsweisende Verkehrsprojekte getätigt. Allein China hat im Zeitraum 2006 bis 2010 17.000 km neue Schienen und 65.000 km neue Autobahnen gebaut, 18 Großbahnhöfe modernisiert und in 40 Städten neue Flughäfen gebaut. Dies muss man nicht weiter kommentieren.“
Auf sein Engagement für Heidelberg eingehend stellte Pfisterer fest, dass das Land Baden-Württemberg seit dem Jahre 1996, seit Beginn seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter, rund 1 Milliarde Euro in die Stadt Heidelberg investiert habe: „Da freut es mich, dass es gegen diese Investitionen keine Demonstrationen gab oder ein Juchtenkäfer (Stuttgart) oder ein Wachtelkönig (Hamburg) den Bau von neuen Klinikumsgebäuden gestoppt hat! Natürlich habe nicht ich alleine dieses Geld in den vergangenen 15 Jahren eingeworben, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass ich für jedes sinnvolle und zukunftsgerichtete Projekt für Heidelberg in Stuttgart Dampf gemacht habe. Mein Herz schlägt für Heidelberg!“
Abschließend forderte der Landtagsabgeordnete dazu auf, ihm im Wahlkampf zur Seite zu stehen: „Bitte unterstützen Sie mich auch in diesem Wahlkampf, damit ich mich auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Neckarstadt und die Interessen von Heidelberg in unserer Landeshauptstadt einsetzen kann!“
Dr. Karl A. Lamers MdB: „Wir brauchen keinen Kommunismus mehr in Deutschland!“
Der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, nutzte den Neujahrsempfang dazu, auch auf die Themen Menschenrechte einzugehen und sandte von Heidelberg-Kirchheim aus eine Botschaft an die iranische Regierung: „Lassen Sie die inhaftierten deutschen Journalisten frei! Die Pressefreiheit ist ein Gradmesser der Freiheit!“
Mit Blick auf die Bundesebene stellte Lamers fest, dass Deutschland am besten aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen sei und dankte dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufschwung weitergeht.“
Bezugnehmend auf einen Text der linken Parteichefin Gesine Lötzsch in der linken Tageszeitung „Junge Welt“ – Zitat: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“ – sagte Lamers unter dem Applaus der Anwesenden: „Wir brauchen keinen Kommunismus, weder Deutschland noch Baden-Württemberg!“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB: „Roter Neid oder grünes Nein bringen unser Land nicht weiter!“
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, freute sich darüber, in Heidelberg vor einem „selbstbewussten, kämpferischen CDU-Kreisverband“ sprechen zu können. Großes Interesse gab es an dem Vortrag des CDU-Bundespolitikers, das Nebenzimmer des Ristorante „Goldene Rose“ war voll besetzt.
Gröhe sprach ebenso wie Lamers zunächst die Themen Menschenrechte, Presse- und Religionsfreiheit an. Gröhe berichtete darüber, dass er in Berlin an einem koptischen Weihnachtsgottesdienst unter Polizeischutz teilgenommen hatte, um Solidarität mit den in Ägypten bedrängten, Terror ausgesetzten koptischen Christen zu zeigen. Nach dem Anschlag von Alexandria und weiteren Drohungen mussten koptische Christen vielerorts auf der Welt ihr Weihnachtsfest unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen feiern.
Der CDU-Generalsekretär ist bekannt dafür, dass er sich für die Religionsfreiheit und den christlichen Glauben stark engagiert. Auch am „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2010 hatte Gröhe erklärt: „Massive Einschränkungen bei der freien Religionsausübung in vielen Ländern verdeutlichen in dramatischer Weise die Unterdrückung der Freiheit des Einzelnen. Dabei sind etwa 80 Prozent aller aus religiösen Gründen Verfolgten Christen. Die CDU setzt sich für die Religionsfreiheit aller Menschen unabhängig von ihrem Glauben ein. Zugleich fühlen wir uns als christlich geprägte Partei verfolgten oder bedrängten Christen in besonderer Weise verbunden. Wir dürfen unsere Augen nicht verschließen, wenn in Pakistan Hinrichtungen von Christen wegen vermeintlicher Blasphemie gegen den Islam stattfinden sollen, wenn im Iran ein Pfarrer wegen „Glaubensabfall“ vom Islam zum Tode verurteilt wird oder wenn die freie Religionsausübung in der Türkei eingeschränkt wird.“
Auf die wirtschaftliche Situation des Landes eingehend, wies Gröhe darauf hin, dass CDU/CSU versprochen hatten, „Deutschland klug aus der Krise zu führen“. Dies sei gelungen, statt 5 Mio. Arbeitslose wie unter Rot-Grün gebe es jetzt rund 3 Mio. Arbeitslose. Deutschland wie auch alle anderen freiheitlichen Demokratien befänden sich laut Gröhe bezüglich ihrer Wirtschaftskraft in einem Wettlauf mit autoritären Regimen. Die CDU stehe für eine „moderne Standortpolitik im Interesse der Menschen“. So lautet übrigens auch der Arbeitstitel der sog. „Mainzer Erklärung“, die vom Bundesvorstand der CDU Deutschlands anlässlich seiner Klausurtagung am 14. und 15. Januar 2011 in Mainz verabschiedet wurde, zu welcher Gröhe im Anschluss an den CDU-Neujahrsempfang enteilen musste.
Es gelte, so Gröhe weiter, „die eigenen Stärken zu stärken“, Deutschland sei besser aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, „weil wir Industriestandort geblieben sind. Ohne Wertschöpfung geht es nicht. Es reicht nicht, uns allen gegenseitig die Haare zu schneiden.“
Wichtig ist für den CDU-Generalsekretär, dass das Land über eine moderne Infrastruktur verfügt, dies verlange auch nach dem Ausbau von Straßen und Bahnhöfen. „Unser Land kann nicht mit `rotem Neid´ oder `grünem Nein´ weiter nach vorne gebracht werden. Ausführlich widmete sich der Bundespolitiker im weiteren Verlauf seiner Rede den Themen Bildung, Forschung, Sozialpartnerschaft, Ehegattensplitting und Kindergeld.
Besonderen Wert legte der Bundestagsabgeordnete darauf, dass die Politik „die Menschen nicht bevormundet, sondern ihnen vertraut.“ In Zeiten der Wirtschaftskrise seien alle zusammengerückt, das Motto habe in den Betrieben geheißen: „Alle Mann an Bord halten. Und entsprechend eines Liedes von Udo Lindenberg: Hinterm Horizont geht´s weiter …“
„Verantwortliche Leute in den Betrieben sind mit ihren Freiheiten sehr verantwortlich umgegangen. Angesichts von (nur noch) 3. Mio. Arbeitslosen sagt die CDU: Wir haben damit zu tun, aber wir klopfen uns nicht auf die Schulter. Wir sagen danke an alle, die mitgewirkt haben, die Krise gut zu überstehen“, so der CDU-Generalsekretär.
Abschließend wünschte Hermann Gröhe MdB ebenso wie Peveling und Lamers dem Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer und der CDU Heidelberg viel Erfolg im Wahlkampf: „Baden-Württemberg muss auf der Erfolgsspur bleiben, dies ist wichtig für unser Land.“ (mb)