Finanzpolitik

Die CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung aller westdeutschen Länder. Seit 1991 haben wir im Landeshaushalt rund 29 Milliarden DM eingespart. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt unserem Land: ”Die beste Finanzpolitik unter allen Bundesländern macht Baden-Württemberg”. Wir werden den Sparkurs der vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt.

Wir werden bei den Ländern sein, die in den nächsten Jahren die Neuverschuldung am stärksten abbauen. Zum Ende der neuen Legislaturperiode werden wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn der Bund den Ländern keine weiteren finanziellen Belastungen aufbürdet.Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben hat unter der rot-grünen Bundesregierung einen neuen Rekordstand erreicht. Brutto und Netto liegen für die Arbeitnehmer immer mehr auseinander. Schon deshalb kommt die Steuerreform zu spät; sie greift zu kurz und verschiebt Entlastungen, die noch dazu insgesamt nicht ausreichen, bis in das Jahr 2005. Unser ohnehin zu kompliziertes Steuersystem wird durch die Steuerreform noch komplizierter gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem entscheidend vereinfacht wird. Die CDU Baden-Württemberg fordert eine stärkere Entlastung. Niedrigere Steuersätze und dafür weniger Ausnahmeregelungen helfen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und führen zu mehr Durchschaubarkeit und damit zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern. Einnahmeausfälle infolge solcher Lohn- und Einkommensteuerentlastungen nehmen wir in Kauf, denn sie finanzieren sich durch ihre positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf Dauer selbst.(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“.

(Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)