„Eine Verschärfung des Waffenrechts wird in der öffentlichen Diskussion häufig mit einem vermeintlichen Allheilmittel für ein Mehr an Sicherheit gleichgesetzt“, erklärte der Experte der CDU-Landtagsfraktion für das Waffenrecht, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (14.10.) in Stuttgart als Reaktion auf die Forderung der SPD nach schärferen Konsequenzen aus der Amoktat in Lörrach. Zunächst sollte die vom Sonderausschuss Winnenden angeregte Evaluation des neuen Waffenrechts im Land abgewartet werden. Sofern nötig könne man dann auf Basis von konkreten Fakten dessen praktische Umsetzung noch weiter verbessern. „Nach sechs Novellen in sieben Jahren sind Änderungen am Waffenrecht schlichtweg ausgereizt und zur Verhinderung von Amokläufen auch nicht dienlich“, so Blenke.
Nach Auskunft der Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss Winnenden, Sabine Kurtz, beschäftigte sich ihre Fraktion intensiv mit der Kernfragen: Wie kann ein Amoklauf unwahrscheinlicher gemacht werden?
Die fünf Expertenanhörungen hätten deutlich gezeigt, dass es kein Patentrezept gegen Amoktaten gebe, berichtete Kurtz. „Hoffnung gaben aber Ratschläge, dass eine ,Kultur des Hinschauens‘ mögliche Fehlentwicklungen bereits im Vorfeld korrigieren könnten“, so Kurtz. Mit den in Abstimmung mit dem Koalitionspartner entwickelten acht Handlungsfeldern verbindet sie die Erwartung, dass eine solche Kultur nachhaltig, langfristig und grundsätzlich entwickelt werden könne.
Der Sonderausschuss hatte sich unter anderem intensiv mit dem Thema Waffen beschäftigt und dazu eigens eine Expertenanhörung durchgeführt. Es wurde deutlich, dass wir schon heute weltweit eines der strengsten Waffengesetze hätten, von dessen weiteren Verschärfung kaum zusätzliche Sicherheit zu erwarten wäre, erläuterte Kurtz im Sonderausschuss. Nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion stünde der Griff zur Waffe erst am Ende eines langen Prozesses der Fehlentwicklung. „Waffen sind nicht die Ursache eines Amoklaufs – sie sind lediglich das ausführende Werkzeug“, so Sabine Kurtz. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würde keine zusätzliche Sicherheit bewirken – wohl aber Schützen und Jäger massiv bei der Ausübung ihres Sports und der notwendigen Herstellung des Gleichgewichts von Wild und Wald beeinträchtigen. Die Öffentlichkeit müsse die Leistung von Schützen und Jägern fair beurteilen; eine globale Vorverurteilung gelte es zu vermeiden, sagte Kurtz.
(C) CDU-Landtagsfraktion BW