In der Landtagsdebatte vom 7. Oktober 2010 zum Thema „Mehr Bürgerentscheide“ hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl eine unglaubliche These aufgestellt, die man als aufrichtiger Demokrat nicht kommentarlos hinnehmen kann. Mein CDU-Landtagskollege Ulrich Müller sowie weitere Fraktionsmitglieder von CDU und FDP machten diesbezüglich ihrem Unmut sofort Luft; die SPD-Abgeordneten wirkten etwas sprachlos.
Hier die Aussage von Sckerl (Grüne): „Es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell hat sich restlos verbraucht.“
Mit diesem Satz hat der Abgeordnete Sckerl die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes, die unsere Demokratie und unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg nach vorne gebracht haben, abgelehnt. Eine solche Aussage – gesprochen für die Fraktion der Grünen im Landtag – belegt die Radikalisierung, welche die Grünen in den letzten Wochen und Monaten vollziehen. Nicht nur Ulrich Müller sieht darin die klare Tendenz, dass sich die Grünen wieder in das verwandeln, was sie ursprünglich waren: eine Anti-Bewegung, die in populistischer Weise gegen „das System“ agitiert, eine Protest-Bewegung gegen alle notwendigen Entscheidungen, z. B. bei Verkehr und Energie, eine Rückkehr dorthin, wo man herkam: der Straße.
Wenn solche Aussagen Karriere machen, dann können wir die Parlamente und viele andere Institutionen, die versuchen, möglichst qualifizierte, rationale und ausgewogene Entscheidungen zu treffen, abschaffen. Deswegen muss sich die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg davon eindeutig distanzieren- es sei denn, das ist Konsens in der Partei, was hoffentlich nicht zutrifft!
Kleine Randbemerkung von Minister a.D. Ulrich Müller: „Soweit ich es überblicke, haben die Medien des Landes diese anti-demokratischen Aussagen des Abgeordneten Sckerl unkommentiert gelassen. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn ein CDU-Politiker Vergleichbares gesagt hätte! Narrenfreiheit für die Grünen – und keiner guckt hin …“