Ministerpräsident Stefan Mappus MdL hat heute im Stuttgarter Landtag eine Regierungserklärung mit dem Titel „Stuttgart 21 – Zukunft und Chance für Baden-Württemberg“ abgegeben. Die vorläufige Text-Fassung der Regierungserklärung finden Sie als Anhang (PDF).
Kernaussagen der Regierungserklärung:
„Der Konflikt um Stuttgart 21 bewegt viele Menschen. Es hat im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Auch mich haben die Bilder berührt.“
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei aller Kritik und bei aller Auseinandersetzung in der Sache Menschen nicht mehr zu Schaden kommen. Ich bitte alle Akteure um ihre Mitarbeit: Die Protestaktionen müssen friedlich und legal bleiben.“
„Ich empfehle uns allen, die kommenden Tage zu nutzen, um Atem zu holen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt zum Dialog. Vor allem anderen geht es jetzt darum, dass geredet wird. Ich habe deshalb Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler gebeten, Fachleute, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch einzuladen.“
„Lassen Sie uns gemeinsam auf dem neuen Gelände von Stuttgart 21 eine neue Weißenhofsiedlung bauen: modellhaftes und vorbildliches Wohnen und Arbeiten im Kontext des beginnenden 21. Jahrhunderts.“
„Ich verstehe die Emotionen, die rund um die Bäume ins Spiel kommen. Das Ziel in allen Planungen war es immer, möglichst viele Bäume zu erhalten. Deshalb werden einige Bäume sogar mit großem Aufwand versetzt. Für die 282 Bäume, die im Zuge der Bauarbeiten insgesamt entfernt werden müssen, werden rund 5.300 neue Bäume gepflanzt. Ich glaube, dieses Verhältnis spricht für sich.“
„Stuttgart 21 ist ein Konzept zukunftsweisender Mobilität. Es macht die Bahn attraktiver, ermöglicht neue Direktverbindungen und kürzere Fahrzeiten. Wir schaffen damit die Vernetzung der Verkehrsregionen in ganz Baden-Württemberg. Das bietet völlig neue Entwicklungschancen für den Nahverkehr. Ich schlage vor, die Region Stuttgart zu einer Musterregion für nachhaltige Mobilität zu machen.“
„Stuttgart 21 rechnet sich, denn es ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt.“
„Baden-Württemberg zahlt in einem Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich, als uns das gesamte Projekt kostet. Und würden wir Stuttgart 21 heute stoppen, würde das Geld ab morgen einfach anderswo in Deutschland verbaut.“
„Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserem Gemeinwesen. Es geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse.“
„Hier ist eine Grundsatzfrage berührt: Wer ist noch bereit, Kreativität, Kraft und Geld bei uns, in unserem Land, zu investieren, wenn er damit rechnen muss, nach 15 Jahren Arbeit vor dem Aus zu stehen? Ich stehe zur Vertragstreue. Ich stehe zum Mehrheitsprinzip. Ich stehe zur Rechtssicherheit. Und ich stehe zu Stuttgart 21.“
„Wir können und dürfen in diesem Land Politik nicht mit den Ängsten der Menschen machen. Wir können nicht immer nur dagegen sein. Wir brauchen auch den Mut zum „Dafür“, den Mut zur Verantwortung. Baden-Württemberg ist das „Modell deutscher Möglichkeiten“. Unser Land darf nicht zum Modell der UNMöglichkeiten werden.“
„Bei Stuttgart 21 geht für Baden-Württemberg um den Wohlstand und um die Chancen von morgen. Das treibt mich um als Ministerpräsident. Das ist mein Thema.“
„Ich trete FÜR etwas ein – verlässlich, klar und eindeutig. Ich bekenne mich zu einem Baden-Württemberg, das seine Möglichkeiten nutzt. Denn das Ziel für mich und meine Regierung heißt: Wohlstand sichern, Chancen ergreifen.“