„Die Umfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Menschen im Land derzeit in vielen Themen verunsichert sind. Gerade durch den zögerlichen Kurs im Bund und eine verharrende Kommunikation zur Neubaustrecke Stuttgart-Ulm im Land, wurde diese Stimmung gestützt. Dennoch geht die CDU-Fraktion motiviert ihren Weg weiter. In den nächsten Wochen werden wir uns um die noch offenen Baustellen kümmern. Wir lassen uns durch die Opposition oder die aktuellen Umfragewerte nicht in einen Vorwahlkampf drängen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (16. September) in Stuttgart.
CDU-Fraktion steht klar hinter der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
„Die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist eine Jahrhundertchance für Baden-Württemberg und die CDU-Fraktion wird es nicht akzeptieren, dass dieses Projekt von Gegnern zerredet wird, die nichts weiter vorbringen können, als schwache Behauptungen und blanken Populismus. Bei diesem Projekt geht es um die Zukunft unseres Landes und da machen wir keine fadenscheinigen Kompromisse. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter dem Projekt. Das hat die Fraktionsklausur eindrucksvoll bestätigt“, erklärte Peter Hauk.
„Da sich die Opposition bei diesem Thema nur noch auf dem Wackelkurs befindet und nun die SPD inzwischen mit juristischen Taschenspielertricks versucht, einen Bürgerentscheid zu initiieren, ist es zum einen unsere Aufgabe, Baden-Württemberg für den europäischen Markt in Zukunft fit zu machen und zum anderen, diejenigen, die sich bisher schlecht informiert gefühlt haben, mit den Fakten für das Projekt vertraut zu machen“, sagte Hauk.
Stuttgart-Ulm sei kein städtisches Projekt, sondern ein europäisches Schienenprojekt, das ökologisch und ökonomisch vergleichbares sucht. Es sei das I-Tüpfelchen auf eine Reihe von regionalen Infrastrukturprojekten wie die Süd- oder die Gäubahn, die alle in Verbindung mit Stuttgart-Ulm realisiert würden.
„Die Menschen im Land erwarten von der Politik Führung, Zuverlässigkeit im Handeln, Visionen für die Zukunft und eine klare Handschrift. Dafür stehen die Abgeordneten der CDU. Grüne Ideologen können im High-Tec-Land Baden-Württemberg nicht ernsthaft erwarteten, dauerhaft ernst genommen zu werden. Derzeit erwecken die Grünen den Eindruck grundsätzlich gegen alles zu sein, was nach Fortschritt klingt. Grüne Politik bedeutet Stillstand“, betonte Hauk.
Erneuerbare Energien haben im Land weiter Vorfahrt
Ein wichtiger Punkt in Öhringen war zudem das Thema Energiepolitik. „Für eine klimafreundliche, nachhaltige, bezahlbare und flächendeckende Energieversorgung ist die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke eine zentrale Entscheidung gewesen. Das Energiekonzept des Bundes ist als tragfähiger Kompromiss für uns ein wichtiger Schritt und macht deutlich, worauf es wirklich ankommt. Es geht zentral darum, die erneuerbaren Energien deutlich voranzubringen“, betonte Hauk.
Deswegen sei es falsch, die Diskussion hauptsächlich auf die Frage der Laufzeitverlängerung zu beschränken. Für Baden-Württemberg stand zu jeder Zeit der Ausbau Erneuerbarer Energien im Vordergrund, die Kernenergie sei dafür stets als eine notwendige Brückentechnologie angesehen worden, die so bald als möglich durch die Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden soll.
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher werde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr große Investitionen erfordern. „Diese Investitionen zu unterstützen, ja überhaupt erst möglich zu machen, wird eine wichtige staatliche Aufgabe sein. Dafür hätte das Energiekonzept der Bundesregierung durchaus auch noch mehr Mittel bereitstellen können“, so Hauk.
„Im Kern geht es uns darum, die regenerativen Energien zu fördern. Wichtig ist uns in Baden-Württemberg, dass mindestens die Hälfte der bei den großen Energieunternehmen abgeschöpften Gewinne den Ländern zu Gute kommt, in denen die Kernkraftwerke stehen. So kann der Ausbau regional optimal erfolgen und gerade den in Baden-Württemberg so bedeutenden Stadtwerken entsprechend mit einbezogen werden“, erklärte Peter Hauk.
Konkrete Vorschläge zur Förderung der erneuerbaren Energien würden aus Baden-Württemberg in den nächsten Wochen vorgelegt.
Wichtig sei auch, dass die Erkundung in Gorleben jetzt weiter geführt werde. „Hier hat der Bundesumweltminister für Oktober eine Wiederaufnahme angekündigt, was Rot-Grün über Jahre verhindert hatte. An der Suche nach einem Endlager führt kein Weg vorbei. Hier stehen wir für eine verantwortliche Politik. Die Erkundung, die mit erheblichem Aufwand in Gorleben begonnen wurde, muss dort nun auch fortgesetzt werden“, forderte Peter Hauk.
Keine Privatisierung der Universitätskliniken
Beschlossen wurde auf der Fraktionsklausur in Öhringen auch, den Gesetzentwurf zum Universitätsmedizingesetz zur Anhörung freizugeben. „Mit dem Universitätsmedizingesetz soll die institutionelle Verbindung zwischen Universität und Universitätsmedizin, also zwischen Krankenversorgung, medizinischer Forschung und Ausbildung von Medizinern weiterentwickelt und verstärkt werden“, so Fraktionschef Peter Hauk. Demnach sei es vorrangiges Ziel des Universitätsmedizingesetzes, die Bindung zwischen Universität und Universitätsmedizin am jeweiligen Standort noch mehr in den Fokus zu rücken.
„Gesundheitspolitik ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, derzeit und vor allem in der Zukunft,“ betont Hauk. Erste Priorität habe für die CDU-Fraktion, der Bevölkerung hohe Standards anbieten zu können. Daher müssten sich die Unikliniken stärker als bisher mit den Krankenhäusern in der Fläche vernetzen. An den vier Universitätskliniken im Land behandeln mehr als 3.000 Ärzte jährlich rund 700.000 Patienten. „Die Reform bedeutet, dass es keine Privatisierung geben wird und bringt damit den Beschäftigten Sicherheit und Klarheit für ihre Arbeitsplätze“, betont Hauk.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Gewährträgerversammlung vor, die je zur Hälfte mit Mitgliedern der Landesregierung und Landtagsabgeordneten und dem Gesetzgeber besetzt sein soll. „Die Kliniken wirtschaften mit Steuermitteln, da muss das Land als Eigentümer bei wichtigen Entscheidungen, etwa über Ausrichtung, Struktur und Finanzfragen, auch mitreden“, so Hauk. Damit soll der Einfluss der Landespolitik auf die vier Universitätskliniken im Land gestärkt und die Vernetzung der Krankenhausstruktur im Land verbessert werden.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW