CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk zur Regierungserklärung „Erfolg und Wachstumschancen für das Land“
„Politik muss handeln, um die richtigen und nachhaltigen Entscheidungen für eine erfolgreiche Zukunft zu treffen. Die Weichen für Baden-Württembergs Zukunft sind gestellt. Die CDU sorgt mit ihrer konsequenten und nachhaltigen Politik bereits seit über 50 Jahren dafür, dass der Baden-Württemberg-Weg ein Weg des Erfolges ist. Zahlreiche Umfragen bestätigen, 67 Prozent der Schüler im Land sind optimistisch, dass sich ihre Zukunftspläne hier verwirklichen lassen. Generell leben die zuversichtlichsten Menschen in Baden-Württemberg. Die CDU ist der Garant dafür, dass dies so bleibt“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (28. Juli) in Stuttgart.
„Eine Politik der Nachhaltigkeit wird von der CDU mit Leben gefüllt, während andere dieses Wort nur wie ein Mantra vor sich hertragen. Unser Land hat die Wirtschaftskrise bereits überwunden, andere Bundesländer sehen noch nicht einmal ein Licht am Ende des Tunnels. Jetzt müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieser Aufschwung durch die richtigen Entscheidungen flankiert wird. Die CDU-Fraktion wird die Regierung bei der sorgfältigen Konsolidierung des Haushalts unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir uns für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen. Beitragsfreie Kindergärten in Berlin auf Kosten der baden-württembergischen Steuerzahler, das werden wir nicht mehr hinnehmen. Es muss ein Ende haben, dass Länder sich ihre großzügigen Beschlüsse nur durch unsere finanzielle Hilfe erlauben können“, erklärte Hauk.
Baden-Württemberg setzt auf eine zukunftsgerichtete Energiepolitik
„Wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung in Baden-Württemberg auf ein solides, zukunftsfähiges Fundament gestellt wird. Eine vorwärtsgerichtete Energiepolitik muss dem Zielquadrat aus Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung Rechnung tragen. Den Erneuerbaren Energien kommt dabei eine tragende Rolle zu“, erläuterte Hauk. „Ihr Ausbau ist für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung. Wir wollen unsere gesetzten Klimaziele nicht nur erreichen, sonder versuchen, diese bis 2020 zu übertreffen. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“
Baden-Württemberg wird erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben
„Unsere starke einheimische Wirtschaft braucht hochqualifizierte Fachkräfte. Deshalb treten wir dem drohenden Fachkräftemangel entschieden entgegen und stärken vor allem den Bildungssektor. Dabei haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung besonders im Blick. Gut ausgebildete Menschen sind unser größtes Potential. Die CDU-Fraktion wird dafür sorgen, dass auch in Zukunft gut ausgebildete Menschen mit ihren Ideen und Innovationen Baden-Württemberg zum erfolgreichen Wirtschaftsstandort machen“, sagte Hauk. Gerade das durchlässige und vielgliedrige Bildungssystem in Baden-Württemberg, das jedem Abschluss einen Anschluss ermögliche, helfe Baden-Württemberg, sich von den anderen Ländern deutlich abzuheben. „Bildung in Baden-Württemberg unterstützt jedes Kind individuell in seinen Fähigkeiten und trägt nicht dazu bei, eine homogene Masse auszubilden, die den Anforderungen der kommenden Jahre nicht mehr gerecht werden kann“, betonte Peter Hauk.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW