Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen der CDU, FDP und FDP: „Mit der ersten Beratung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes im Plenum setzen wir die letzten Entscheidungen zur Parlamentsreform, die die im Landtag vertretenen Parteien einstimmig im Juli 2007 beschlossen haben, um. Wir gleichen die Diät der Abgeordneten an das bayerische Niveau 2007, fortgeschrieben um die baden-württembergischen Steigerungsraten seit dieser Zeit, an.“ Dies erklärten die Vorsitzenden der CDU-, FDP/DVP- und SPD-Fraktion im Landtag, Peter Hauk MdL, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Claus Schmiedel MdL am Dienstag (13. Juli) am Rande der Plenarsitzung in Stuttgart.
Weitere bislang noch ausstehende Umsetzungsschritte seien die Anpassung der Kostenpauschale sowie die verfassungsrechtlich notwendigen Umsetzungen des Rechts der Lebenspartnerschaften. Des Weiteren sei die Umsetzung von Rechtsänderungen im Europaparlament notwendig geworden. Zudem sei die Entschädigung und Versorgung des
Präsidenten, der Fraktionsvorsitzenden, der Vizepräsidenten und der Parlamentarischen Geschäftsführer neu festgelegt und Entschädigungsregelungen für Führungsfunktionen der Fraktionen im Gesetz geregelt worden. Die Anzahl der Führungsfunktionen wurde auf 30 Prozent begrenzt. Die Entschädigung für den Präsident und die Fraktionsvorsitzenden lehnt sich an die derzeitigen Gehälter der Minister des Landes Baden-Württemberg an.
„Auch mit den heute angestoßenen Reformschritten bleibt das baden-württembergische Parlament eines der kostengünstigsten Parlamente in der Bundesrepublik und muss auch den europäischen Vergleich nicht scheuen. Der Landtag zeigt auch Augenmaß darin, dass er trotz des Beschlusses aus dem Jahr 2007 nicht die bayerische Diät 1: 1 übernimmt, sondern den Betrag der bayerischen Diät auf einer niedrigeren Basis fortschreibt. Dieser baden-württembergische Weg ist auch ein Zeichen der Eigenidentität Baden-Württembergs“, so die Fraktionsvorsitzenden. Damit erhalten die Abgeordneten in Baden-Württemberg rund 190 Euro pro Monat weniger als ihre bayerischen Kollegen.
Mit der heutigen Beratung gehe die Parlamentsreform einen abschließenden Schritt in Richtung auf die 15. Legislaturperiode. „Wir haben damit alle notwendigen Entscheidungen für die Umstellung des Parlaments ab Mai 2011 auf ein Vollzeitparlament getroffen und den Landtag zukunftsfest gemacht“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden abschließend.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW