In diesem Jahr werden in das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 – 2014 insgesamt 95 neue Vorhaben aufgenommen. Das Land schafft damit die Voraussetzung, dass die Kommunen wieder namhafte Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz (bisher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur erhalten können. Der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer wurde in dieser Sache aktuell von der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Tanja Gönner, wie folgt informiert:
„Die Kommunen rechnen für diese Projekte mit Gesamtkosten in Höhe von rund 140 Mio. Euro. Dafür können Zuwendungen in Höhe von ca. 43 Mio. Euro gewährt werden. Mit der Aufnahme der neuen Maßnahmen in das Programm erhalten die Kommunen Planungssicherheit und die Bauwirtschaft wichtige Signale für künftige Straßenbauprojekte.
Die Investitionen kommen den verschiedensten Straßenbauvorhaben sowohl im ländlichen Raum als auch in den Verdichtungsräumen zugute. Ein erheblicher Teil der Fördermittel kommt auch Vorhaben zugute, die nicht nur für den Individualverkehr, sondern ebenso für den ÖPNV wichtig sind, wie z. B. die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen, Sicherungsmaßnahmen bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken sowie Geh- und Radwege.
Ich freue mich, Sie mit der beigefügten Liste über die in Ihrem Wahlkreis neu zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen informieren zu können. Die Aufnahme der Vorhaben in das „Förderprogramm 2010 -2014 des kommunalen Straßenbaus“ ist eine wesentliche Voraussetzung für eine spätere Förderung (Bewilligung).
Ergänzend möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich bei dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau um ein fünfjähriges Programm handelt, welches über 950 Vorhaben einschließlich der vorgenannten Neuaufnahmen beinhaltet. Für diese Vorhaben erwarten die Kommunen noch Zuwendungen von insgesamt rund 480 Mio. Euro. Da für bereits begonnene Projekte rund 90 Prozent der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gebunden sind, kann mit dem Bau des einen oder anderen Vorhabens erst nach 2010 begonnen werden.“
Zu den Neuaufnahmen 2010 zählen folgende Heidelberger Projekte:
1. L 543, Radverkehrsverbindung, Neuenheim – Ziegelhausen
Gesamtkosten: 9,38 Mio. Euro / Zuwendungsfähige Kosten: 5,77 Mio. Euro / Zuwendungen: 3,759 Mio. Euro
2. Bahnstadt, südliche Querspange, Eppelheimer Straße / Henkel-Teroson-Straße
Gesamtkosten: 3,917 Mio. Euro / Zuwendungsfähige Kosten: 2,2 Mio. Euro / Zuwendungen: 1,306 Mio. Euro