Fraktionsvorsitzeder Peter Hauk stellt Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion 2010 vor
„Das Fehlen klarer Regeln auf den Finanzmärkten hat zu einer Rezession geführt, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr erlebt haben. Aus dem Versagen der vorhandenen Überwachungskriterien müssen jetzt deutliche Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen neue, schärfere Regeln für die Finanzmärkte. Die Finanzjongleure sind bereits wieder dabei, im alten Stile weiterzumachen. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (14. Mai) in Stuttgart.
„Wenn Banken im Handel untereinander mit virtuellen Finanzprodukten wie CDS (Credit Default Swap) oder CDO (Collateralized Debt Obligation) operieren, deren Aufbau oft selbst die Experten nicht mehr verstehen, brauchen wir neue Kriterien, um die Qualität von Finanzprodukten zu bewerten“, erläuterte Hauk. Über ein Verbot dieser Produkte müsse jetzt intensiv nachgedacht werden. „Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in diesem Zusammenhang auch für die Einführung einer unabhängigen Europäischen Rating-Agentur aus. Wir brechen damit die Macht der drei den globalen Markt beherrschenden angloamerikanischen Rating-Agenturen. Gleichzeitig schaffen wir einen starken, unabhängigen Wächter für den europäischen Markt, der zudem auch über die Kontrolle der Qualität der europäischen Produkte die Einhaltung der Maastricht-Kriterien überwachen kann “, so Hauk weiter. Der Druck auf die Staaten der Euro-Zone, die Stabilitätskriterien künftig deutlich besser zu erfüllen, müsse im Kessel bleiben.
Das dreigliedrige Bankensystem habe sich gerade in der Krise deutlich bewährt. Daran müsse unbedingt festgehalten werden. Auch die LBBW sei als starker Partner für die regionale Förderung und den Mittelstand dringend nötig. Als Sparkassenzentralbank sei die LBBW unverzichtbar. „Privatisierungsüberlegungen erteilen wir eine klare Absage“, machte Peter Hauk deutlich.
Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich zudem dafür aus, dass Boni-Zahlungen nur dann erfolgen, wenn sie an mittel- und langfristige Erfolge geknüpft sind und die Fortentwicklung der Basel-II-Kriterien muss darauf abzielen, dass die Besicherung von realen Bilanzwerte weniger Eigenkapital bei den Banken binden sollte als die Besicherung von Spekulationen auf einen künftig angenommenen Mehrwert eines Finanzprodukts.
Migranten müssen mehr in Arbeitsmarkt integriert werden
„Der Arbeitsmarkt hat sich robuster gezeigt als von vielen befürchtet. Verschiedene Konjunkturbarometer und Indizes zeigen bereits eine deutliche und nachhaltige Konjunkturerholung an. Das die aktuelle Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 5,2 Prozent liegt und damit deutlich unter der des Bundes mit 8,1 Prozent zeigt, dass wir im Land unsere Hausaufgaben gemacht und in der Krise die richtigen Hebel angesetzt haben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Hauk nannte in diesem Zusammenhang auch die Kurzarbeit, die etwa 70 000 Arbeitsplätze im Land gesichert habe. „In Baden-Württemberg dürfen wir optimistisch sein, dass unser stark exportabhängiges Land von dem sich abzeichnenden Aufschwung auch wieder deutlich profitieren kann. Gedanken machen müssen wir uns in dieser Situation aber über den Bereich des Facharbeitersektors“, so Hauk. Hier zeichne sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Bereits 2015 müsse damit gerechnet werden, dass dem Arbeitsmarkt 280 000 Erwerbstätige fehlen werden, davon 100 000 Hochschulabsolventen und 120 000 Personen mit einem beruflichen Bildungsabschluss sowie weitere 60 000 Arbeitskräfte, beispielsweise Gesellen oder Hilfsarbeiter.
„Um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es große Anstrengungen in den Bereichen Ausbildung und Integration. Es darf nicht sein, dass die Arbeitslosenquote gerade unter Ausländern in Baden-Württemberg bei 11,5 Prozent liegt und 2/3 von ihnen Hartz-IV-Leistungen beziehen. Dazu kommt noch, dass viele von ihnen überhaupt keinen qualifizierten Schulabschluss haben“, erläuterte Peter Hauk.
Die CDU-Landtagsfraktion stehe dafür, dass alle Kinder mit den gleichen Chancen ins Schulleben starten und dass allen leistungsschwächeren Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive ermöglicht werde. Im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung rücken somit auch die Bereiche frühkindliche Bildung mit dem Schwerpunkt auf der Sprachentwicklung und die berufliche Bildung in den Fokus unserer Bemühungen“, verdeutlichte Hauk. Deshalb wolle das Land verstärkt den Ausbau der beruflichen Schulen vorantreiben. Sie seien ein Garant in Sachen Integration. Gekennzeichnet seien sie vor allem durch ihren integrativen, gerechten und leistungsstarken Charakter. Um hier deutlich voranzukommen hat die Regierung für diese Legislaturperiode eine Enquete Kommission eingerichtet, die sich unter anderem mit diesem Schwerpunkt beschäftigt.
„Ein neuer Weg zu mehr Förderung schwächerer Schüler wären aus Sicht der Fraktion beispielsweise Sommerkurse, in denen Schüler in den Ferien die Chance bekommen sollen, ihre Schuljahresdefizite aufzuholen. Danach könnten sie dann auf Probe in die nächste Klasse versetzt werden“, erklärte Hauk. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Quote der Sitzenbleiber weiter zurückgeht. Bei den Bemühungen, dass möglichst viele Schüler einen Abschluss erreichen, müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. „Die Schüler von heute, sind die Fachkräfte und Ingenieure von morgen“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Hauk.
Aufbau Südwest – eine starke Wirtschaft braucht eine leistungsstarke Infrastruktur
„Jede wirtschaftliche und bildungspolitische Anstrengung ist wenig erfolgreich, wenn bei den infrastrukturellen Voraussetzungen nicht ebenfalls deutliche Verbesserungen geschehen. Es ist an der Zeit für den Aufbau Südwest, der Osten hat lange genug den Vorrang erhalten“, forderte Hauk. Das Geld müsse dort fließen, wo die Räder rollen – in Baden-Württemberg. Die Bundesfernstraßen im Land müssten dringend ausgebaut und saniert werden. Der Transitverkehr werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Zur Finanzierung der wichtigsten Maßnahmen und des vordringlichen Bedarfs brauche das Land im laufenden Bedarfsplan des Bundes bis 2015 jährlich mindestens 400 Millionen Euro. Momentan stünden nur 150 bis 170 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 zur Verfügung.
„Ziel muss es sein, die Finanzierungen der Verkehrsinfrastruktur aus dem allgemeinen Haushalt herauszulösen und zu einem selbstfinanzierenden System zu gelangen. Das bedeutet einen Systemwechsel, das bedeutet die Einführung der Pkw-Maut. Dafür steht die CDU-Fraktion“, hob Peter Hauk hervor.
Neben den Bundestrassen seien natürlich auch der Erhalt und Ausbau der Landstrassen und die Stärkung des Schienenverkehrs zentrale Punkte für die CDU-Landtagsfraktion im Bereich der Infrastruktur. Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, die Rheintalbahn und eine Nachfolgeregelung beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stünden ebenfalls auf der Agenda. „Um unserer Forderung nach einer menschen- und umweltgerechten Umsetzung des Ausbaus bei der Rheintalbahn noch mehr Gewicht zu verleihen, hat die CDU-Fraktion für diesen Bereich eine neue Arbeitsgruppe gebildet“, sagte Peter Hauk.
Zu einer guten Infrastruktur zähle für die CDU-Fraktion aber auch die flächendeckende Einführung der Breitband-Technologie. „Gerade der Ländliche Raum als Wirtschaftstandort muss gestärkt werden. Seit vergangenem Herbst stellen wir eine unglaublich starke Nachfrage bei den Fördermitteln für den Breitband-Ausbau fest. Über 270 Anträge wurden bewilligt, rund 33 Millionen Euro sind an zahlreiche Gemeinden im Land geflossen. Ein starker Ländlicher Raum sichert Arbeitsplätze und schafft Wirtschaftswachstum“, erläuterte Hauk.
Bei der Neuregelung des Uniklinikagesetzes steht die CDU-Fraktion für einen integrierten Ansatz bei der Abstimmung des Krankenhausbedarfsplans zwischen staatlichen Universitätskliniken und kommunalen sowie privaten Kliniken.
Elektromobilität – Innovationen bringen Wachstum
„Die Zukunft der Automobilwirtschaft wird von zwei Antriebsvarianten bestimmt werden: dem herkömmlich Verbrennungsmotor und dem Elektroantrieb. Für das Autoland Baden-Württemberg ist es daher von zentraler Bedeutung, dass es in beiden Bereichen die Wertschöpfung im Land behält. Die Kompetenz, nicht zuletzt auch durch eine starke Zulieferindustrie, ist im Südwesten längst vorhanden“, bekräftigte Peter Hauk.
Die CDU-Fraktion setze sich aber auch dafür ein, dass die Innovationstechnologie Elektroantrieb mit genau der gleichen Intensität vorangetrieben werde. Ein konkretes Modellprojekt könnte der Austausch von Altfahrzeugen im Öffentlichen Nahverkehr durch neue mit Hybrid- oder Batterieantrieb angetriebene Fahrzeuge sein. Landesfördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Verkehrshaushalt 2010 stünden dafür bereit. „Generell sollte angestrebt werden, alte städtische Fahrzeuge sukzessive gegen solche mit alternativen Antriebstechnologien zu ersetzen“, erklärte Peter Hauk.
(C) CDU-Landtagsfraktion BW