„Die aktuellen beiden Umfragen haben bei den Menschen im Land eine klare Zufriedenheit mit unserer Arbeit für Baden-Württemberg gezeigt. Dies ist kein Grund die Hände in den Schoß zu legen, sondern eine Aufforderung, die anstehenden Herausforderungen gezielt, bedacht und mit einem klaren Profil anzugehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (19. März) zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung des Vorstands der CDU-Landtagsfraktion in Hinterzarten. „Wir werden alles daran setzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig wissen, dass sie mit der CDU im Land einen starken Partner für Familien, einen starken Mittelstand und die Wirtschaft – für die starke Mitte des Landes haben.
Über einen großen Strauß an Themen, die das Land in diesem Jahr begleiten werden, diskutierte der CDU-Fraktionsvorstand intensiv. Im Mittelpunkt standen dabei untern anderem die weiteren Schritte aus der Wirtschaftskrise, Schul-, Energie-, Finanz-, und Verkehrspolitik. „Ministerpräsident Stefan Mappus hat mit seiner Regierungserklärung die richtigen Impulse für die kommenden Monate gesetzt. Die Fraktion wird durch die Kompetenz jedes einzelnen Abgeordneten die dabei angesprochenen Herausforderungen und geplanten Lösungen unterstützen und vorantreiben“, betonte Hauk.
CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine klar geregelte Energiepolitik aus
Nicht nur intern wollte die CDU-Landtagsfraktion über Herausforderungen diskutieren. Aufgrund der Aktualität und des allgemeinen öffentlichen Interesses hatte die Fraktion den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Hans-Peter Villis eingeladen. Im Mittelpunkt der sehr offenen Diskussion standen dabei die Vorschläge der Landtagsfraktion, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, die den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. „Zu längeren Laufzeiten gibt es derzeit keine Alternativen. Es wäre absolut unsinnig und eine Verschwendung öffentlicher Mittel, sichere Kraftwerke bereits jetzt abzuschalten, ohne entsprechende Alternativen zu haben“, erklärte Hauk. Die CDU-Landtagsfraktion könnte sich eine Vereinbarung mit den Energieunternehmen vorstellen, die diese dazu verpflichtet, einen Teil des Gewinns aus der Stromerzeugung in den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu investieren.
„Wir brauchen verlässliche und umweltfreundliche Alternativen, die einen reibungslosen Atomausstieg ermöglichen. Plakative Forderungen und populistische Vorstellungen der Opposition, die die Umwelt mehr be- als entlasten, sind mit uns nicht zu machen“, stellten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft Dr. Reinhard Löffler und Peter Hauk klar. Der durch die längeren Laufzeiten erzielte Zusatzgewinn sollte deshalb für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden. „Baden-Württemberg ist ein Industrieland, mit einem hohen Bedarf an Energie. Dieser Bedarf muss risikofrei und zuverlässig bereitgestellt werden. Deshalb brauchen wir ein durchdachtes und umsetzbares Konzept, bevor der Atomausstieg vollzogen wird. Aus Berlin hören wir hierzu bisher nichts“, so Hauk. Das Land werde deshalb nun das Heft in die Hand nehmen. Geplant sei ein Modellprojekt gemeinsam mit der EnBW.
Das Geld muss dort fließen, wo die Räder rollen
Die CDU-Landtagsfraktion sei sich mit der Landesregierung einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs mit der Qualität der vorhandenen Infrastruktur stehe und falle. „Wir bekennen uns deswegen ausdrücklich zu unserer Verantwortung für den Landesstraßenbau. Ziel unserer Politik in der Zukunft muss es sein, unter den Vorgaben weiterer Sparzwänge einen fairen Ausgleich zu schaffen, um auch im Bereich des Landesstraßenbaus weiterhin Investitionen tätigen zu können“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik Hans Heinz.
Vor allem das Bundesfernstraßennetz in Baden-Württemberg werde durch den Gütertransport in besonderem Maße belastet. „Der Schwerverkehr wird in den nächsten Jahren nochmals deutlich zunehmen“, so Heinz. Die Bundesfernstraßen im Land müssten dringend saniert und ausgebaut werden. „Baden-Württemberg hat bundesweit mit die ältesten Autobahnen und ist in Zeiten des Aufbaus Ost bei den Investitionen vernachlässigt worden. Jetzt muss es einen Aufbau West – vor allem Südwest geben. Geld muss dort fließen, wo die Räder rollen“, forderte Peter Hauk.
Die Finanzierung der Bundesfernstraßen müsse daher langfristig auf eine solide und berechenbare Basis gestellt werden, die durch die Herauslösung der Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt erreicht werden kann. Ziel sei dabei ein selbstfinanzierendes System, in dem die Investitionen in die Straßeninfrastruktur nicht von den jährlichen Entscheidungen des allgemeinen Haushalts abhängen. Vielmehr sollen diese Investitionen durch zweckgebundene Einnahmen aus der Straße finanziert werden. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für einen Systemwechsel von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung (Vignette bzw. Maut) ein, der mit einer gleichzeitigen Entlastung der Autofahrer im Bereich der Verkehrssteuern einhergehen müsse.
Gerade vor dem Hintergrund, dass ein bedeutender Anteil der Fahrzeuge, die täglich das deutsche Fernstraßennetz nutzen, im Ausland zugelassen sind und damit nicht der inländischen Kfz-Steuer unterliegen, müsse über eine Möglichkeit nachgedacht werden, diese Nutzer an den Kosten für die Instandhaltung der Straßen zu beteiligen. Für Großprojekte wie den Albaufstieg an der A 8, die aus den Länderquoten nicht finanziert werden können, muss eine Sonderfinanzierung im Wege des Vorwegabzugs vorgenommen werden.
Deutlich sprach sich die CDU-Landtagsfraktion für die Forderung nach einer menschen- und umweltgerechten Umsetzung des Ausbaus der Rheintal- und Gäubahn aus. „Es liegt im besonderen Interesse der CDU-Landtagsfraktion, dass Verkehrsprojekte so gestaltet werden, dass die Lebensqualität der in der Nähe wohnenden Menschen so weit wie möglich erhalten bleibt“, hob Hauk hervor. Bei Verkehrsprojekten des Bundes werden wir uns weiterhin gegenüber dem Bund für die Interessen unserer Landesbevölkerung einsetzen. Ziel der CDU-Landtagsfraktion sei es, dass Bund und Bahn beim Ausbau der Rheintalbahn ihrer Verantwortung gerecht werden und Lösungen finden, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort Rücksicht nehmen.
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion sei auch das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm mit den Teilprojekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm von hervorragender verkehrspolitischer Bedeutung für ganz Baden-Württemberg. „Es ist verkehrs- wie standortpolitisch ohne Alternative. Mit der Schaffung eines Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt Stuttgart, der Anbindung des Landesflughafens und der Neuen Landesmesse sowie der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm wird die erforderliche Verkehrsinfrastruktur geschaffen und die Einbindung des gesamten Landes in das europäische Schienennetz der Zukunft sichergestellt“, so Peter Hauk. Ohne dessen Realisierung würde das Land in den Verkehrsschatten geraten, mit deutlich negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Das Projekt trage nachhaltig dazu bei, den Standort Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu gestalten. Gleichzeitig werde durch die neue Infrastruktur eine Verbesserung des Regionalverkehrs erreicht.
Wirtschaft braucht in der Krise mehr Flexibilität für Beschäftigungsverhältnisse
Trotz der starken Auswirkungen der Krise gerade auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist es den Unternehmen gelungen, den größten Teil ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Die CDU-Landtagsfraktion zeige sich verständnisvoll gegenüber den Unternehmen, die trotz Krise Arbeitnehmer in Beschäftigung bringen, sich aber eine gewisse Flexibilität einräumen.„Die Zahlen sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Unternehmen ein höheres Maß an Flexibilität bei der Einstellung neuer Arbeitnehmer benötigen“, so Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Die befristete Beschäftigung dürfe nicht nur als Benachteiligung der Arbeitnehmer, denen man damit sicherlich Planungssicherheit nehme, verstanden werden.
Die befristeten Arbeitsverhältnisse seien auch eine wichtige Chance für Arbeitnehmer, trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage in eine Erwerbstätigkeit zu gelangen, weil davon auszugehen sei, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigem Umfeld ansonsten auf Einstellungen wohl ganz verzichtet hätten. „Ich gehe aber davon aus, dass die Unternehmen nach der Wirtschaftskrise wieder zu einer mehrheitlich unbefristeten Anstellungspraxis zurückkehren“, so Hauk abschließend.
Hintergrund:
Nach aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes, die auf der Basis der Ergebnisse des Mikrozensus 2008 basieren, hat in Baden-Württemberg jeder Zehnte abhängig Beschäftigte (ohne Auszubildende) einen befristeten Vertag. Diese Zahl ist fast eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 1992.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW