CDU-Landtagsfraktion erreicht schneller eine höhere Besoldung für Schulleiter und Stellvertreter großer Werkrealschulen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Finanzausschuss des Landtags heute mit den Stimmen der CDU- und FDP-Parlamentarier die Weichen für eine schnelle Stellenhebung für Schulleiter und deren Stellvertreter gestellt.
Davon werden Rektoren und Konrektoren an den neu zu gründenden Werkrealschulen profitieren. „Mit der Gründung der Werkrealschulen geht bei ausreichend hoher Schülerzahl eine höhere Besoldung von Schulleitern und deren Stellvertretern einher. „Für die entsprechende Bezahlung schaffen wir schon jetzt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, nach den Haushaltsberatungen in Stuttgart. Somit werde vermieden, dass eine bessere Besoldung erst mit dem Haushaltsjahr 2012 bezahlt werden könne, wies Mappus auf die haushaltsrechtlichen Umstände hin.
„Eine Zusammenlegung von Hauptschulen zu einer Werkrealschule führt zu einem Anstieg der Schülerzahlen und damit zu einer höheren Verantwortung für die Schulleitung“, so Mappus. „Wir haben erreicht, dass die Schulleiter und deren Stellvertreter bei vorliegen der zahlenmäßigen Voraussetzungen schnell entsprechend ihrer neuen Verantwortung besoldet werden können.
„Die Genehmigung aller Schulzusammenlegungen kann erst nach Inkrafttreten des Staatshaushaltsplans 2010/11 erfolgen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Schebesta, den Anlass für den CDU-Antrag. Das übliche Verfahren sehe vor, dass Veränderungen jeweils in den neuen Haushalt aufgenommen werden müssen. Die gehobenen Funktionsstellen hätten damit erst nach Verabschiedung des nächsten Haushaltsplans im Jahr 2012 zur Verfügung gestanden. Mit dem heutigen Beschluss sei gesichert, dass die Schulleiter und deren Stellvertreter nicht bis 2012 auf eine angemessene Besoldung verzichten müssten, so Schebesta.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW