CDU-Fraktion setzt Hilfen für Olympiastützpunkt, Bildungsprojekte, Hochwasserschutz und Verringerung des Flächenverbrauchs durch
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich erfolgreich für eine Umschichtung der Haushaltsmittel eingesetzt, um die Molly-Schauffele-Halle in Stuttgart zu sanieren und damit den „Olympiastützpunkt Stuttgart“ zu unterstützen.
Der Finanzausschuss des Landtags hat beschlossen, dafür 1,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Die Halle wird vor allem für das Kadertraining des Bundesstützpunkts Leichtathletik genutzt und steht daneben dem Schulsport zur Verfügung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Brunnemer, im Anschluss an die Beratungen. Sie entspreche im Vergleich zu anderen Standorten nicht mehr den Anforderungen des Leistungssports und bedürfe vor allem einer umfassenden energetischen Sanierung und eines Erweiterungsbaus. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen bezifferte Brunnemer auf rund sieben Millionen Euro. „Als CDU-Landtagsfraktion sind uns die Trainings-, Betreuungs- und Serviceeinrichtungen für Spitzenathleten sowie deren Trainer ein wichtiges Anliegen“, begründete Brunnemer die Initiative der Union. Nur so könnten die Rahmenbedingungen für den Spitzensport im Land gesichert werden.
Mit insgesamt 160.000 Euro werden in diesem und im kommenden Jahr Projekte der gemeinnützigen Elternstiftung Baden-Württemberg unterstützt. Konkret gefördert werden die Schulung von Elternvertretern mit gemeinsamen Eltern-Lehrer-Seminaren und der Ausbau eines Programms für Migranteneltern. Mit dem Grund- und Aufbaukurs „Wie funktioniert die Schule?“ soll ein Informationsangebot für Eltern gemacht werden, denen unser Schulsystem fremd ist. Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Volker Schebesta, hätten bereits zahlreiche Stadt- und Landkreise Interesse an diesen Kursen signalisiert. Ferner werde mit den umgeschichteten Haushaltsmitteln der Ausbau des Mentorenprogramms mit dem Schwerpunkt auf türkische, italienische und russische Eltern unterstützt .
Mit insgesamt 40.000 Euro wird die Jugendpresse Baden-Württemberg, ein Verband für junge Medienmacher und Nachwuchsjournalisten, unterstützt. Das Geld soll insbesondere in Angebote an Nachwuchsjournalisten fließen und der Infrastruktur des Verbands zugute kommen.
Die Jugendkunstschule wird mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt. Schebesta: „Mit den finanziellen Mitteln wird die engagierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in den Jugendkunstschulen unterstützt, in denen Kinder und Jugendliche mittels fachspezifischer und fächerübergreifenden Konzepten an die künstlerischen und gestalterischen Bereiche herangeführt werden“. Dabei helfen die Jugendkunstschulen die künstlerischen, gestalterischen und handwerklichen Leistungen der Jugendlichen zu fördern und tragen so zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bei.
Die CDU-Fraktion hat sich zudem erfolgreich für zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich jeweils einer Million Euro für den Hochwasserschutz und zur Bekämpfung des Flächenverbrauchs eingesetzt. Wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Scheuermann, heute in Stuttgart sagte, kommen eine Million Euro der Gewässeraufsicht zugute. Das Geld werde den Betriebshöfen für den Betrieb von Flussdeichen, Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren zur Verfügung gestellt. „Der Hochwasserschutz wird von der CDU-Fraktion sehr ernst genommen und stellt eine Daueraufgabe dar, für die wir uns nachhaltig einsetzen“, so Scheuermann.
Insgesamt zwei Millionen Euro werden In den Jahren 2010 und 2011 in die Verringerung des Flächenverbrauchs investiert. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Pilotprojekte zur Flächenmobilisierung unterstützt, die wirkungsvolle Maßnahmen hierfür untersucht. Man werde das Flächenmanagement wegen des nach wie vor zu hohen Flächenverbrauchs weiter entwickeln und die Kommunen bei der Anwendung unterstützen, kündigte Scheuermann an.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW