Auch am zweiten Tag der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss konnte die CDU-Landtagsfraktion eigene Schwerpunkte setzen. Mit 800.000 Euro wird die Landesstiftung „Familie in Not“ unterstützt. Aufgabe der Stiftung ist, Familien und werdenden Müttern in Not- und Konfliktsituationen zu helfen, wenn andere Hilfen nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen.
Eine halbe Million Euro wird auf Initiative der Unionsfraktion in ein Impulsprogramm für junge Menschen in der Wohnungslosenhilfe investiert. 300.000 Euro gehen in die Weiterentwicklung einer Demenzstrategie. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik, Wilfried Klenk, mitteilte, sollen diese insbesondere für innovative Technologien für Demenzkranke, Forschung bei Gewalt gegen Demenzkranke, Behinderte mit Demenz eine Verbesserung der Hilfestellungen nach der Diagnose Demenz eingesetzt werden. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung wird nach Angaben Klenks mit 240.000 Euro unterstützt. Es sieht eine Beteiligung des Landes bei Kampagnen des Bundes und der EU, dem Europakongress von Diakonie und Caritas und der KVJS-Tagung zur Gefährdetenhilfe vor. 40.000 Euro werden in den Kinderschutz investiert. Dabei geht es konkret um die Fortsetzung der Präventionsprojekte „Familienpaten“, „Anna+Marie“, „Starke Eltern-Starke Kinder“.
Ferner unterstützt die CDU-Fraktion einen Notlagenfonds für Schwangere mit der Bezeichnung „Kind willkommen“. Der Fonds unterstützt die „Beratung zum Leben“ der staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen der Diakonie in Baden und Württemberg. Er soll flächendeckend und ergänzend zu öffentlichen und kirchlichen Angeboten konkrete Hilfen für Schwangere anbieten, damit bestehende oder zu erwartende Not- und Konfliktlagen bewältigt werden können. Es werden 30.000 Euro in den Fonds fließen. Die Aidshilfe Baden-Württemberg wird in den kommenden zwei Jahren 30.000 Euro erhalten. „Das Projekt läuft mit Unterstützung der CDU-Fraktion seit 2009 sehr erfolgreich“, so Klenk. Zur Verfestigung der positiven Ansätze sei ein Ausbau des Projekts erforderlich. „Für Landwirte in hagelgefährdeten Gebieten des Landes wird in den Jahren 2010 und 2011 jeweils eine Million Euro für die Unwettervorsorge zur Verfügung gestellt.“ Dies teilte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jochen K. Kübler, nach den heutigen Beratungen im Finanzausschuss mit. Voraussetzung sei, dass die Landwirte ihre Kulturen in wesentlichen Teilen mit Hagelnetzen schützten. Dafür entfielen in Zukunft die Unwetterhilfen bei Hagelereignissen, so Kübler.
„Wir nehmen die Unwettersorge in der Landwirtschaft ernst und sorgen dafür, dass unsere Landwirte keine Wettbewerbsnachteile mehr gegenüber dem Ausland erfahren“, so Kübler. Grund für die Initiative des Arbeitskreises „Ernährung und Ländlicher Raum“ der CDU-Landtagsfraktion waren Hagelschäden im Bodenseegebiet. Kübler kündigte außerdem weitgehende Tierschutzmaßnahmen an. „Im Doppelhaushalt 2010/2011 unterstützen wir mit 500.000 Euro jährlich den Tierschutz“, so Kübler. „Mit einem Initiativprogramm sollen in den nächsten zwei Jahren die Sanierung von Tierheimen und die Vermittlungsarbeit des Landestierschutzverbandes gefördert werden.“ Voraussetzung sei, dass die Kommunen, in deren Aufgabenbereich die Tierheime fielen, sich an den Sanierungskosten beteiligten, kündigte Kübler an.
Quelle: Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion