Insgesamt fast acht Millionen Euro bei Haushaltsberatungen umgeschichtet
Zum Auftakt seiner Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss über die Einzelpläne des Innen-, Staats- und Justizministeriums beraten. Dabei ist es der CDU-Fraktion gelungen, im Haushaltsentwurf eigene Akzente zu setzen.
Dies teilten CDU-Fraktionschef Stefan Mappus MdL und die Vorsitzenden der zuständigen Arbeitskreise heute in Stuttgart mit. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes bleibt unangetastet, da es sich lediglich um Umschichtungen handelt.
So können auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion 2.200 Polizei-Streifenfahrzeuge im Land mit je zwei ballistischen Helmen und zusätzlichem Hals- und Tiefschutz für die vorhandenen Schutzwesten ausgestattet werden. Damit wird eine Empfehlung des Landtags-Sonderausschusses Winnenden umgesetzt. „Im Falle eines Amoklaufs sind in der Regel die Einsatzkräfte des Streifendienstes oder des Bezirks- und Postendienstes der örtlichen Dienststelle zuerst am Tatort. Die neue Ausrüstung wird den Polizeikräften einen besseren Schutz, vor allem im Kopf- und Hals-, Unterleibsbereich bieten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans Heinz. Die Notwendigkeit eines erweiterten ballistischen Schutzes habe sich bei den Einsätzen in Winnenden und Wendlingen gezeigt. Für die Beschaffung hat die Fraktion den Einsatz von 3,60 Millionen Euro im Jahr 2010 beschlossen.
Auch in einem anderen Polizeibereich setzt die CDU-Fraktion einen Schwerpunkt. Im Rahmen des sogenannten Arbeitsumfeldprogramms wird die Ausstattung der Polizeireviere deutlich verbessert. Hierfür stehen im Jahr 2010 zwei Millionen Euro zur Verfügung. „Wir wollen, dass die Dienststellen vor Ort Defizite bei der Büroausstattung beseitigen können“, sagte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke. Die Mittel würden nach einem festen Ver-teilungsschlüssel an die Polizeidirektionen verteilt werden, ergänzte Hans Heinz. Die Direktionen können zweckgebunden über die Mittel nach eigenem Ermessen verfügen, sollten Ihre Aufträge jedoch an örtliche Handwerker und den hei-mischen Mittelstand vergeben, so Heinz und Blenke, die sich damit zusätzlich einen konjunkturellen Effekt für die heimische Möbelbranche erhoffen.
Durch eine Umschichtung im Haushalt kann zudem mit „LEO“ (Landeskunde endecken, erleben, erforschen Online) das erste umfassende landeskundliche Informationssystem in Baden-Württemberg eingeführt werden, über das Angebote zahlreicher Landesinstitutionen gebündelt abgerufen werden können. Bereitgestellt werden Kerndaten aus Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft, Gegenwart und Geschichte, erweitert um Abbildungen und Karten, Literatur und Quellen. Wie der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Pfisterer, sagte, biete „LEO“ das Potential, zur zentralen Plattform für den landeskundlich ausgerichteten Bildungsbereich in allen Sparten zu werden. Für den Doppelhaushalt werden aus den Fraktionsmitteln insgesamt 1,85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Betrag von 150.000 Euro ist für 2012 eingeplant, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Klaus Herrmann. Damit sind die Gesamtkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro für den Aufbau des Systems vollständig gedeckt. Leo soll zum Landesjubiläum 2012 betriebsbereit sein.
Mit 200.000 Euro wird das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ verlängert. Dieses räumt Verurteilten die Chance ein, durch gemeinnützige Arbeit eine Freiheitsstrafe abzuwenden, wenn eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. „Es werden mit dem Projekt nicht nur Haftkosten gespart, sondern auch unnötige Gefängniserfahrungen vermieden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Hitzler.
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde zudem beschlossen, dass künftig jährlich 400.000 Euro im Landeshaushalt für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen – 150.000 Euro pro Jahr mehr als 2009. „Mit den Haushaltsmitteln sollen insbesondere die in Zusammenarbeit mit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) gestarteten Projekte finanziert werden“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungs-zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta. Die SEZ koordiniert, vernetzt und unterstützt landesweit viele Initiativen und Gruppen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. „Der besondere Schwerpunkt soll auf den Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen mit dem afrikanischen Staat Burundi gelegt werden“, so Dr. Lasotta.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW