Werner Pfisterer MdL berichtet aktuell:

EU-Aktionsplan "Städtische Mobilität" geht über Kompetenz der EU hinaus: Land und Kommunen werden sich gegen Einmischung wehren
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, wendet sich entschieden gegen zahlreiche von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans "Städtische Mobilität".

"Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip", so Blenke am Mittwoch in Stuttgart.

Mit dem Aktionsplan macht die EU-Kommission den Versuch, verbindliche legislative Maßnahmen zum innerstädtischen Verkehr anzustoßen. Viele Vorhaben greifen weit in die Kompetenzen der Länder und Kommunen ein. Der Aktionsplan sieht unter anderem die Einführung einer City-Maut in großen Städten vor. "Der Bereich der städtischen Gebührenerhebung wie einer City-Maut fällt in jedem Fall nicht in die Kompetenz der EU", betonte Blenke weiter. Die CDU-Landtagsfraktion werde gegen diese Kompetenzüberschreitung der EU Widerstand leisten. "Die EU-Kommission kann gerne Vorschläge zur Luftreinhaltung oder dem Lärmschutz machen", so Blenke, "zwingen lassen wir uns als Land oder als Kommunen allerdings nicht, wenn es um unsere Zuständigkeit geht".

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss nun beobachtet werden, mit welchen Punkten der EU-Aktionsplan in die Kompetenzen von Ländern und Städten eingreift. "Wir werden uns dann entsprechend wehren", sagt Blenke abschließend. In einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, fordert Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus, der europapolitische Sprecher Thomas Blenke und weitere CDU-Abgeordnete bereits die Landesregierung zum Handeln auf. Es müsse alles getan werden, dass kommunale Verkehrspolitik und die Frage einer City-Maut Sache des deutschen Rechts und vor allem Sache der kommunalen Gremien bleibt, so der Antrag.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW