CDU-Landtagsfraktion kritisiert fehlendes Konzept der SPD beim Thema Weiterbildung
Als „schwache Vorstellung“ bezeichnete die Expertin der CDU-Landtagsfraktion für das berufliche Bildungswesen, Andrea Krueger, die von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellte Konzeption für eine Enquete-Kommission zum Thema Weiterbildung.
„Die SPD sollte sich auf die Sacharbeit konzentrieren und das wichtige Thema Weiterbildung nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, dazu ist es absolut nicht geeignet“, erklärte Andrea Krueger. Es sei der Sache dienlicher, wenn die SPD fundierte Sacharbeit ihren vollmundigen Ankündigungen voran gestellt hätte. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich die SPD mit ihren Vorstellungen nun offensichtlich den bekannten Positionen der CDU zur Einrichtung einer Enquete Kommission angenähert habe. „Damit steht einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei diesem für Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen wichtigen Zukunftsthema nicht mehr viel im Weg“, so Krueger.
Die voreilige Fokussierung des differenzierten Themas Weiterbildung auf den einen Anbieter Volkshochschule seitens der SPD lege nahe, dass sie sich bisher erst einen oberflächlichen Überblick über den komplexen Weiterbildungsmarkt verschafft habe. Beim SPD-Fraktionschef Schmiedel sei zudem zu vermuten, dass er den wahren Auftrag einer Enquete-Kommission bisher offenbar unzureichend verstanden habe.
„Die Aufgabe einer Enquete-Kommission besteht in erster Linie darin, sachliche Handlungsempfehlungen des Parlaments für die Landesregierung zu entwickeln“, sagte Andrea Krueger.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW