Situation des Funk- und Telekommunikationsverkehrs gründlich aufarbeiten
In einem jetzt eingereichten Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, über die Erfahrungen aus dem Polizeieinsatz anlässlich des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen zu berichten.
„Über die umfassende Aufarbeitung von Ursachen und Präventionsmöglichkeiten hinaus, sollen mit diesem Antrag die Erfahrungen des polizeilichen Einsatzes geklärt werden“, sagte Thomas Blenke, polizeipolitischer Sprecher der CDU.
Er wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass der Antrag nicht die Arbeit des Sonderausschusses tangiere. Das in dem Antrag behandelte Thema gehe über den Auftrag des Sonderausschusses hinaus.
Die CDU-Fraktion bittet darin die Landesregierung um eine abschließende Beurteilung des Polizeieinsatzes und fragt, ob eine Veranlassung gesehen werde, das einsatztaktische Vorgehen der Polizei zu verändern. Hieraus ergibt sich auch die Frage, wie die Landesregierung die personellen Voraussetzungen und die Ausrüstung beim Einsatztraining und das Einschreiten bei Amokläufen beurteilt und welchen Handlungsbedarf sie sieht. Antragsteller Blenke will auch wissen, wie die polizeiliche Betreuung der Familien der Opfer, der Verletzten und der eigenen Einsatzkräfte bewertet werden.
Auch nach den Erfahrungen mit der Kommunikation im analogen Polizeifunk angesichts des dichten Funk- und Telekommunikationsverkehrs erkundigt sich die CDU-Fraktion. „Sollten hier Störungen aufgetreten sein, beweist dies einmal mehr die Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks, um für ähnliche künftige Großeinsätze Abhilfe zu schaffen“, so Blenke.
„Die Situation des Funk- und Telekommunikationsverkehrs muss gründlich aufgearbeitet werden um für ähnliche Großeinsätze auch in Zukunft gerüstet zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den dahingehenden Ansatz des Innenministers Heribert Rech“, sagte Blenke.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW