Sparkassen und Genossenschaftsbanken abzuschaffen, käme politischem Amoklauf gleich
Die holländische EU-Kommissarin Neelie Kroes hält in einem aktuellen Interview das deutsche Bankensystem für überholt und stellt die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie die Genossenschaftsbanken in Frage.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion Guido Wolf sieht in diesen Äußerungen nicht zuletzt einen Angriff auf den baden-württembergischen Arbeitsmarkt: „Wer das Engagement unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken kennt, der weiß, dass diese Wirtschaftsförderung vor Ort praktizieren, Arbeitsplätze sichern und Innovation ermöglichen“. Für diese „klassische Kreditpolitik“ seien öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken lange genug als rückständig belächelt worden.
Guido Wolf MdL weist darauf hin, dass gerade die Bankenkrise die schmerzliche Erfahrung mit sich gebracht habe, dass jene Banken scheiterten, die der Gier nach der schnellen Rendite verfielen. „Das waren die Großbanken, nicht unsere Hausbanken vor Ort“, verweist Guido Wolf MdL auf glasklare Verantwortlichkeiten.
Die Finanzkrise sei von den sogenannten „Globalplayern“, nicht von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken herbeigeführt worden. Wolfs Kritik richtet sich dabei auch an die Bankenaufsicht, die Renditen von mehr als 25 % vorgegeben habe. Dieser überzogenen Zielvorgabe sei selbst die Europäische Union im Streit um die Gewährträgerhaftung für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gefolgt. „Diese Vorgabe entwickelte sich als Sprengsatz für die jetzt sichtbaren ruinösen Fehlentwicklungen“, ist sich Guido Wolf MdL sicher.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten sind die realitätsfernen Äußerungen der EU-Kommissarin ein Beleg für die Gefahr, dass Europapolitik dazu neigt, sich von den wirklichen Problemen und Bedürfnissen der Menschen immer mehr zu entfernen. „Wir brauchen eine Europapolitik mit Bodenhaftung, die sich am Wohl der Menschen orientiert und nicht zentralistischen Bestrebungen das Wort redet“, ist Guido Wolf MdL überzeugt.