Werner Pfisterer MdL informiert aktuell aus dem Landtag:

Krise schlägt voll bei Steuereinnahmen durch - Mappus: „Der eingeschlagene Konsolidierungskurs darf nicht verlassen werden“
"Derart heftige Einnahmerückgänge, wie sie jetzt die aktuelle Mai-Steuerschätzung für die Einnahmen der öffentlichen Kassen prognostiziert, hat es bislang noch nicht gegeben.

Die Prognose eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums um 6 %, die auch der Steuerschätzung zu Grunde gelegt wurde, war sicherlich eine deutliche Vorwarnung. Wenn man jetzt die absoluten Zahlen betrachtet, wird aber noch sehr viel deutlicher, dass die Wirtschaftskrise jetzt voll auf die Staatseinnahmen durchschlägt", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus am Donnerstag in Stuttgart. Die stark exportorientierten Unternehmen in Baden-Württemberg seien von der weltweiten Krise weit mehr getroffen als die Unternehmen in den anderen Bundesländern. „Von daher fällt die Prognose für Baden-Württemberg hinsichtlich der Steuereinnahmen noch schlechter aus. Dies darf aber jetzt nicht dazu führen, den haushaltspolitischen Schlendrian einzuführen. Vielmehr muss der Konsolidierungskurs weitergehen", so Mappus weiter.

"Für den laufenden Haushalt habe ich Hoffnung, dass wir die Nettonull halten können. Für den kommenden Doppelhaushalt 2010/2011 wird dies sehr viel schwieriger. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung fehlen für die beiden kommenden Jahre schon rund. 3 Mrd. EUR. Wenn jetzt noch zusätzliche Milliarden an Mindereinnahmen für das Land prognostiziert werden, dann haben wir ein Problem", erläuterte Mappus. 6 % weniger Wachstum bedeuteten nicht 6 % weniger Steuereinnahmen, sondern heiße konkret, dass Unternehmen, die vorher schwarze Zahlen geschrieben hätten, jetzt Verluste machten und damit sehr viel weniger Steuern zahlen würden. Aus diesem Grunde würden die Steuereinnahmen noch deutlicher nach unten zeigen als die negative Wachstumsprognose zunächst vermuten lasse. Durch die konsequente Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es möglich gewesen, in Zeiten guter Steuereinnahmen Rücklagen im Landeshaushalt zu bilden. Diese Rücklagen könnten jetzt dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise für den Landeshaushalt abzumildern. Durch eine konsequente Fortführung der Konsolidierung auch im Haushaltsvollzug für das laufende Jahr sei es immer noch möglich, dass Baden-Württemberg als letztes Bundesland noch einen ausgeglichenen Haushalt fahren könne. Dafür setze sich die CDU-Landtagsfraktion auch nachhaltig ein.